Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1874

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 65

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 103 — 2) wenn einer der Verlobten seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb seines gegenwärtigen Wohnsitzes hat, auch in der Gemeinde seines jetzigen Aufenthalts und wenn er seinen Wohnsitz innerhalb der letzten sechs Mäntte gewechselt hat, auch in der Gemeinde seines früheren Wohnsitzes. Die Bekanntmachung muß die Vor- und Familiennamen, den Stand oder das Gewerbe und den Wohnort der Verlobten und ihrer Eltern enthalten. Sie ist während zweier Wochen an dem Raths- oder Gemeindehause, oder an der sonstigen, zu Bekanntmachungen der Gemeindebehörde bestimmten Stelle auszuhängen. K. 30. Ist einer der Orte, an welchem nach §. 29. das Aufgebot bekannt zu machen ist, außerhalb Preußens belegen, so ist an Stelle des an diesem Orte zu bewirkenden Aushanges die Bekanntmachung auf Kosten des Antragstellers ein- mal in ein Blatt einzurücken, welches an dem ausländischen Orte erscheint oder verbreitet ist. Die Eheschließung ist nicht vor Ablauf zweier Wochen nach dem Tage der Ausgabe der betreffenden Nummer des Blattes zulässig. Es bedarf dieser Einrückung nicht, wenn eine Bescheinigung der betreffen- den ausländischen Ortsbehörde dhin beigebracht wird, daß ihr von dem Bestehen eines Ehehindernisses nichts bekannt sei. K. 31. Kommen Ehehindernisse zur Kenntniß des Standesbeamten, so hat er die Schließun der Ehe abzulehnen. zuocchen, welce sich auf andere Gründe stützen, hemmen die Schließung der Ehe nicht. K 32. Soll die Ehe vor einem anderen Standesbeamten als demjenigen geschlossen werden, welcher das Aufgebot angeordnet hat, so hat der letztere eine Bescheini- ung dahin auszustellen, daß und wann das Aufgebot vorschriftsmäßig erfolgt # und daß Ehehindernisse nicht zu seiner Kenntniß gekommen sind. #. 33. Eine Befreiung vom Aufgebot kann in allen Fällen durch Könhliche Dis. ensation erfolgen; in dringenden Fällen kann der Vorsitzende der Aufsichtsbe- örde eine Abkürzung der für die Bekanntmachung bestimmten Fristen (S#§. 29. 30.) gestatten und bei vorhandener Lebensgefahr von dem Aufgebote ganz ent- binden. Wird eine lebensgefährliche Krankheit, welche einen Aufschub der Ehe- schließung nicht gestattet, ärztlich bescheinigt, so kann der Standesbeamte (F. 25. Abs. 1.) auch ohre* Aufgebot die Eheschließung vornehmen. Ishrssus 1874. (Nr. 8162,) 15 344.

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