Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1874

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 65

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

5 298 (Nr. 1—29. 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 5. Titel. 245 Im übrigen haben die Liquidatoren innerhalb ihres Geschäftskreises die Rechte und Pflichten des Vorstandes; sie unterliegen gleich diesem der Überwachung durch den Aussichtsrat. In Ansehung der Mitwirkung sämtlicher Liquidatoren bei Willens- erklärungen für die Gesellschaft findet die Vorschrift des § 232 Abs. 1 Satz 1 nur insoweit Anwendung, als nicht für die Liquidatoren im Ge- sellschaftsvertrag oder bei ihrer Ernennung ein anderes bestimmt ist. Eine Bestellung von Prokuristen findet nicht statt. Die Vorschriften des § 236 bleiben außer Anwendung. Entw. I § 271, I1 § 289; A.D. H.G.B. Art. 244 a Abf. 1, 2. 1. Für die Geschäftsführung und Bertretung der Liquidatoren gilt der § 149. Die Liquidatoren haben also die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das Übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu be- friedigen, können zur Berndigung, schwebender Geschäfte auch neue Geschäfte ein- Pehen und sie vertreten, aber von Rechts wegen nur innerhalb dieses ihres Georschegte- cifes (vgl. Johow-Ring XTI S. A 258f.), die Gesellschaft gerichtlich und außer- gerichtlich (vgl. im einzelnen Nr. 2—9 zu §5 149; Üüber die Einziehung von Einlagen durch die Liquidatoren Nr. 2 zu § 294). Die gesetzliche Ermächtigung zur Umsetzung des Vermögens in Geld deckt keineswegs die Umsetzung in andere geldwerte Gegen- stände (Johow- Ring a. a. O. S. A 260). An der begriffsmäßigen Aufgabe der Liquidatoren, die Gesellschaft zur Erledigung zu bringen, kann auch durch General. versammlungsbeschlüsse nichts geändert werden. Die Generalversammlung ist nur noch Organ einer für den Liquidationszweck bestehenden Gesellschaft. Tuferfelt der durch diesen Zweck gezogenen Grenze kann sie wirksame Beschlüsse nicht fassen. (a. A. zumal Wimpfheimer a. a. O. S. 195). Im übrigen steht es der General-= versammlung zu, die Art der Liquidation anders, als sich aus § 149 ergibt, zu Tegeln (vgl. Johow-Ring a. a. O. S. A 260f., Wiener in 3. XXVII S. Do fa Daß hier nicht angebliche Sonderrechte der Aktionäre entgegenstehen, ergibt die im # 303 erfolgte Zulassung eines Me rhettöbeschluffes auf Verwertung des Gesell- chaftsvermögens durch dessen Veräußerung im Ganzen. Daraus aber, daß das Gesetz für diesen einzigen Fall eine erhöhte Mehrheit verlangt, ist zu folgern, daß im übrigen eine Abweichung von den Regeln des § 149 mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann, unbeschadet anderweiter Vorschriften des Gesellschafts- vertrags. Der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren kann dement- sprechend durch die Generalversammlung über den § 149 hinaus erweitert werden. Eine Beschränkung der gesetzlichen Vertretungsmacht ist Dritten gegenüber un- wirksam (5 151). Uberschreitungen der Befugnisse der Liquidatoren können von der Generalversammlung nachträglich genehmigt werden (B.G.B. § 184), und wwar wiederum im Zweifel mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Befugnis der Liqui- datoren zu Vergleichen oder Verzichtleistungen hat an den §s 205, 270 ihre unver- rückbare Grenze. 2. Gesamtvertretung. Für den Liquidationsvorstand gilt, sofern dieser, was nicht erforderlich ist (Nr. 1 zu § 295), aus mehreren Personen besteht, der Grund- satz der Gesamtvertretung durch alle Liquidatoren. Ein Anderes kann durch den Gesellschaftsvertrag und bei der Ernennung bestimmt werden. Der Ausdruck „Er- nennung“ trifft namentlich auch diejenige “ das Gericht gemäß § 295 Absf. 2. Daß er aber nicht minder die Bestellung durch die Generalversammlung umfaßt, wird durch § 296 Abs. 1 Satz 2 klargestellt. Eine Einschränkung dahin, daß die Bestimmung nur gleichzeitig mit der Ernennung (oder Bestellung), nicht auch nach- krählich erfolgen könne, wird dem Sinne des Gesetzes trotz des gebrauchten Wortes bei“ nicht entsprechen (Makower Anm. Iby. Die Bestimmung muß sich auf die Liquidatoren als solche beziehen. Eine entsprechende für den Vorstand im Gesell- schaftsvertrage getroffene Vorschrift gilt nicht für die Liquidatoren, auch wenn sie bisher den Vorstand gebildet haben sollten. Wird während der Liquidation die Anzahl der Liquidatoren vermehrt, so tritt mangels abweichender Bestimmung im Nr. 1. Nr. 2.

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