Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1875

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 66

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 237 — 6. 2. Erfolgt die Auflassung auf Grund einer Schenkung unter Lebenden, insbesondere auch einer remuneratorischen oder mit einer Auflage be- lasteten Schenkung, so ist die Abgabe nach dem Betrage, um welchen der Beschenkte durch den Erwerb des aufgelassenen Gegenstandes reicher wird und nach den Vorschriften der §§. 10. bis 19. des Gesetes, be- teesfend die Erbschaftssteuer, vom 30. Mai 1873. und des demselben anliegenden Tarifs rentaichtn. An Stelle der Verhältnisse des Erblassers und des erbers des Anfalles find die Verhältnisse des Gebers und des Beschenkten zu berücksichtigen. J. 3. Die Abgabe (§. I.) wird nicht erhoben, wenn Einer oder Mehrere ç von den Theilnehmern an einer Erbschaft als Eigenthümer eines zu dem gemeinsamen Nachlasse ghörigen Gegenstandes eingetragen werden. Zu den Theilnehmern an einer Erbschaft wird auch der überlebende Chegatte gerechnet, welcher mit den Erben des verstorbenen Ehegatten LWiergemenschaftichen ermögen zu theilen hat. ird bei der Auflassung von dem Veräußerer und dem Erwerber angezeigt, daß dieselbe auf Grund eines Tausches erfolge, und wird der blesbei als eingetauscht bezeichnete Gegenstand unter denselben Per- sonen oder deren Erben später, jedoch vor Ablauf von vier Wochen, auf- elassen, so wird bei der Eintragung des Erwerbers des letzteren Gegen- han es die Abgabe nur insoweit erhoben, als der Werth des Gegen- bandes den des zuerst aufgelassenen übersteigt. rfolgt die Auflassung an einen Deszendenten des Veräußerers auf Grund eines lastigen Vertrages und wird bei der Auflassung oder innerhalb der g ticheins nachzusuchenden, von dem Grundbuchamte u bestimmenden Frist ein das gröußerungsgeschft enthaltender F6see Vertrag in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Ab- schrift dem Grundbuchamte vorgelzgt 9“% ist die Abgabe nach dem Be- trage des verabredeten Preises mit Hinzurechnung des Werthes der vorbehaltenen Nutzungen und ausbedungenen Leistungen zu berechnen. Es sind jedoch nicht in Anrechnung zu bringen: 1) die von dem Erwerber in dem Vertrage übernommenen Schulden des Veräußerers, sowie die auf dem übertragenen Gegenstande bastenden beständigen Lasten und Abgaben; 2) der zu Gunsten des Veräußerers und dessen Ehegatten in dem Vertrage fleete Altentheil, die denselben vorbehaltenen Nutzungen) Leibrenten und sonstigen lebenslänglichen Geld= oder Naturalprästationen, sowie die denselben zugesicherten Alimente; 3) die Absindungen, Alimente und Erziehungsgelder, welche der Er. werber nach Inhalt des Vertrages an andere Deszendenten des Veräußerers zu entrichten hat; 4) derjenige Theil des Werthes, welcher dem Erwerber als sein künftiger Erbtheil angewiesen ist. #. 6. Die zur Entrichtung der Abgabe Verpflichteten sind verbunden, den Werth nach welchem dieselbe zu bemessen ist, anzugeben, auch im Falle bes 2. bei der Auflassung anzuzeigen, baß 8 auf Grund (Nr. 8301.) einer

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