Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875. (66)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1875

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 66

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 253 — 8) bei einer Verwendung des kirchlichen Vermögens, welche nicht kirch- iche, wohlthätige oder Schulzwecke innerhalb der Gemeinde selbst etrifft. In dem Hule zu 8. gilt die Genehmigung als ertheilt, wenn die staatliche Aufsichtsbehörde nicht binnen 30 Tagen nach Mittheilung des Beschlusses widerspricht; 9) bei Umlagen auf die Gemeindeglieder. In dem Falle zu 9. ist die Genehmigung insbesondere zu ver- sagen, sofern Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Auf- erlegung, der Angemessenheit des Beitragsfußes oder der Leistungs- fähigkeit der Pflichtigen bestehen. Wegen der Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen bewendet es bei dem Gesetze vom 23. Februar 1870. g. 51. Der Kirchenvorstand bedarf zur Führung von Prozessen keiner Ermäch- tigung von Seiten einer Staats= oder Kirchenbehörde. Atteste über die Legitimation des Kirchenvorstandes zur Besorgung von Rechtsangelegenheiten oder Atteste über das Vorhandensein derjenigen Thatsachen, welche den Anspruch auf Kostenfreiheit begründen, können gültig nur von der staatlichen Aufsichtsbehörde ertheilt werden. G. 52. Die staatliche Aufsichtsbehörde ist berechtigt, Einsicht von dem Etat zu neh- men und die W* welche den Gesetzen widersprechen, zu beanstanden. Die beanstandeten Posten dürfen nicht in Vollzug gesetzt werden. G. 53. Weigert sich der Kirchenvorstand oder die Gemeindevertretung, Leistungen, welche aus dem kirchlichen Vermögen zu bestreiten sind, oder den Pfarreingesessenen oder sonstigen Verpflichteten obliegen, auf den Etat zu bringen, festzusetzen oder u genehmigen, so ist sowohl die bischöfliche Behörde, als auch 6 staatliche ufsichtsbehörde, unter gegenseitigem Einvernehmen, befugt, die Eintragung in den Etat zu bewirken und die weiter erforderlichen Anordnungen zu ressen. Unter derselben Voraussetzung sind diese Behörden befugt, die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Kirche, der Pfarrei, der Gemeinde und der in der Verwaltung des Kirchenvorstandes befindlichen Vermögensmassen, insbesondere auch der aus der Pflichtwidrigkeit eines Geistlichen oder anderen Kirchendieners entstehenden Entschädigungsforderung, anzuordnen und die hierzu nöthigen Maßregeln zu treffen. (r. 8302.) . 54.

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