Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1875

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 66

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 319 — g. 63. Die Schätzung erfolgt durch eine aus dem beamteten Thierarzt und zwei Schiedsmännern gebildete Kommission. Für jeden Kreis, in den Hohenzollernschen Landen für jeden Oberamts- bezirk, sollen von den Kreis= beziehungsweise Amtsausschüssen, in denjenigen Landestheilen dagegen, in welchen Kreis= beziehungsweise Amtsausschüsse nach dem Vorbilde der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872. nicht bestehen, von dem Kreistage, aus den sachverständigen Eingessssenen des Bezirks alljährlich diejenigen Personen in der erforderlichen Zahl bezeichnet werden, welche für die Dauer des laufenden Jahres zu dem Amte eines Schiedsmannes zugezogen werden können. Aus der Zahl dieser Personen kot die Ortspolizeibehörde die Schieds- männer für den einzelnen Schätzungsfall zu ernennen. Die Schiedsmänner sind von der Ortspolizeibehörde eidlich zu verpflichten. Dasselbe gilt, wenn an Stelle des beamteten Thierarztes ein nicht beamteter Thierarzt zugezogen wird, für diesen, sofern derselbe nicht im Allgemeinen als Sachverständiger beeidigt ist. Die den Schiedsmännern als Ersatz für Reisekosten und Auslagen e# 8 währende Vergütung wird im Verwaltungswege festgesetzt und ist aus der Staats- kasse zu bestreiten. S. 64. Personen, bei welchen für den einzelnen Fall eine Befangenheit zu besorgen ist, dürfen zu Schiedsmännern nicht ernannt werden. Ausgeschlossen von der Theilnahme an der Schätzung ist Jeder 1) in eigener Sache; 2) in Sachen seiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3) in Sachen einer Person,) mit welcher er in gerader Linie verwandt, verschwäügert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht. Personen, welche sich nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, sind unfähig, an einer Schätzung Theil zu nehmen. d. 65. Die Kommission hat über das Ergebniß der Schätzung eine von den Mit- gliedern derselben zu unterzeichnende Urkunde aufzunehmen und dieselbe der Orts- polizeibehörde zu übersenden. Das Ergebniß der Schätzung ist im Fall der Entschädigungsleistung für beide Theile verbindlich. Hat eine ausgeschlossene oder unfähige Person (I. 64.) an der Schätzung Theil genommen, so ist die Schätzung nichtig und zu wiederholen. S. 66. Die zu leistende Entse Kdigung wird, sofern ein anderer Berechtigter nicht bekannt ist, denfenigen gezahlt, in dessen Gewahrsam oder Obhut sich das Thier zur Zeit der Tödtung befand. Jahrgang 1875. (Nr. 8324.) 47 Mit

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