Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1875

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 66

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 405 — 2) Bezůgli derjenigen bereits anhängigen Auseinandersetzungen, für welche die Regulirungskostenpauschsätze nach den Bestimmungen im 2. ad 1—3. zur Anwendung kommen, bestimmt die Behörde bei eendigung der Sache nach Naßzabe der Art und des usange der nach den bisherigen Vorschriften bezahlten Arbeiten im Verhältniß zu der Art und dem Umsinge der erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erledigten Arbeiten des Geschäfts, welche Quote des ur Anwendung kommenden ganzen Pauschsatzes für den letzteren Theil des Geschäfts noch zu berechnen und zu erheben ist. ält die Behörde eine solche Quotisirung nach Lage der Sache nicht für angemessen, so ist derselben gelgttet auch bei Auseinander- setzungen der gedachten Art in glecher eise wie bei den übrigen Aus- einandersetzungen (I. 2. ad 4. 5. und 6.) den Betrag der, durch den noch unerledigt gewesenen Theil des Geschäfts erwachsenen wirklichen Kosten als Puuschsar zu bestimmen und zu erheben. 3) Bezüglich der bereits anhängigen Prozesse findet die Erhebung von Pau 9che für die noch n J. un II. Instanz nicht statt. K. 17. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1875. in Kraft. Alle Letm Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere §#. 65. und 66. der Verordnung vom 30. Juni 1834., sowie die Vorschriften des Re- gulativs, betreffend die Kosten der gutsherrlich-bäuerlichen Auseinandersetzungen rc., vom 25. April 1836. (Ge Sma. S. 181.) und der dazu gehörigen Instruktion vom 16. Juni 1836. (Ges.-Samml. S. 157 soweit sie durch das gegenwärtige Gesetz abgeändert sind oder sich mit demselben nicht vereinigen lassen, werden aufgehoben. In Geltung verbleiben die Bestimmungen: des zweiten Alinea des §F. 3., des §. 5. — mit Ausschluß der darin set esetzten Verpflichtung der In- teressenten, dem Kommissarius, Protokollführer, Feldmesser, den Schieds. schtern, Kreisverordneten und anderen Sachverständigen freie Wohnung nebst Heizung und Erleuchtung zu gewähren — der #.# 6. 7. 9. 10. 11. 12. und 13. des Regulativs vom 25. April 1836., ingleichen des F. 12.) betreffend die Festsetzung der Kosten, soweit eine solche auch fernerhin noch stattfindet, der §§. 13. und 14., soweit diese auf die den Kommissarien und Feldmessern zu gewährenden besonderen Gratifi- kationen Bezug haben, der Instruktion vom 16. Juni 1836. nebst den zu diesen Immmmngen ergangenen gesetzlichen Abänderungen, Er- gänzungen und Erläuterungen. (r. 8339—8340) Der

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