Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1875

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 66

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 442 — K. 45. Zur Eingehung von wechfemmäfigen Verbindlichkeiten darf eine allgemeine Genehmigung ertheilt werden, wenn sie durch die vormundschaftliche Vermögens- verwaltung erforderlich wird. K. 46. Ein ohne die nach ⅛ 41. 42. erforderliche Genehmigung abgeschlossenes Rechtsgeschäft hat nur dieselbe Wirksamkeit, wie ein von einem Mündel, welcher sich mit Genehmigung des Vormundes verpflichten kann, ohne Genehmigung des Vormundes abgeschlossenes Rechtsgeschäft. S. 47. . DerVaterdesMündelsistberechtigt,inder§.17.Nr.2.bestinnnten Form den von ihm benannten Vormund von der Nothwendigkeit der Genehmi- ung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts zu den F. 41. J. 42. Nr. 4—14. und §. 44. bezeichneten Handlungen zu befreien. Im Pile solcher Befreiung ist in der Beilung die allgemeine Ermäch- tigung zur Vornahme der bezeichneten Handlungen zu ertheilen. Die Befreiung wird erst durch diese Ermächtigung wirksam. . 48. Die bestehenden Vorschriften über das Erforderniß der Einwilligung des Vormundes, des Vormundschaftsgerichts und des Familienraths zur Eheschließung des Mündels und über die Wirkungen des Manzels dieser Einwilligung bleiben mit der Maßgabe in Kraft, daß in dem Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln die dem Familienrath zugewiesene Thätigkeit von dem Vormünndschaftsgrricht auszuüben ist. . 49. Durch die Genehmigung eines Geschäfts Seitens des Gegenvormundes wird der Vormund, durch die Genehmigung Seitens des Vormundschaftsgerichts wer- den der Vormund und der Gegenvormund von ihrer Haftpflicht dem Mündel gegenüber nicht befreit. G. 50. ç Der Mündel wird der Rechtswohlthat des Nachlaßverzeichnisses bei einer ihm angefallenen Erbschaft durch Handlungen oder Unterlassungen des Vor- mundes nicht verlustig. 5 III. Beaufsichtigung der Vormundschaft. F. 51. Das Vormundschaftsgericht hat über die gesammte Thatigkeit des Vor- mundes und des Ge en# es Aufsicht *6n führen. bätig Das Vormundschaftsgericht ist befugt, gegen den Vormund und den Hepenwormurd Ordnungsstrafen zu verhängen. Eine Ordnungsstrafe darf den Betrag von dreihunderk Mark nicht übersteigen. · . §.52.

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