Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1875

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 66

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 609 — Sind mehrere Gemeinden unter einem gemeinschaftlichen Pfarramte ver- bunden, so treten die Kirchenvorstände und Gemeindevertretungen der binzeinen Kirchengemeinden zum Zwecke der Wahl am Pfarrorte zusammen. Im Uebrigen finden die Bestimmungen der §I#§. 11. und 22, der kirchlichen Gemeindeordnung vom 27. August 1869. Anwendung. 5. Die Wahl der Abgeordneten zur Synode wird, sofern nicht das Kon- sistorium einen besonderen Kommissarius ernennt, von dem Vorsitzenden der Kreissynode geleitet. Die Bestimmungen der I#§. 6. und 7. der Kreissynodal- ordnung vom 9. August 1871. finden auf die Wahlen sinngemäße Anwendung. Die Wahl wird durch Stimmzettel dergestalt vorgenommen, daß zinechst ein geistliches sodann ein weltliches Mithlied der Synode gewählt wird, und hierauf ie Wahl“ derjenigen Mitglieder erfolgt, in Betreff deren eine Beschränkung in der Personenauswahl nicht stattfindet. Für jeden Abgeordneten ist ein Ersatz- mann zu wählen. S. 6. Wählbar ist als geistliches Mitglied der Synode jeder an einer evangelischen Gemeinde des Konsistorialbezirks ein Pfarramt oder eine Kaplanei bekleidende Geistliche, der mindestens 30 Jahre alt ist, als weltliches Mttlied jedes nach der Kirchen-Gemeindeordnung vom 27. August 1869. zum Kirchenvorsteheramte wählbare Gemeindeglied, welches einer Gemeinde des Konsistorialbezirks angehört. Sowohl die Wahlen der Wahlmänner, als auch die Wahlen der Abgeord- neten zur Synode erfolgen mittels gedruckter oder geschriebener Stimmzettel und werden durch absolute Stimmenmehrheit der Erschienenen entschieden. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Ergiebt eine Wahl nur relative Stim- menmehrte "4 findet eine neue Stimmenabgabe in der Weise statt, daß nur die beiden, welche die meisten Stimmen haben, zur Wahl gestellt werden. Ueber die Wahl wird ein Protokoll aufgenommen, welches nach erfolgter Verlesung von dem Vorsitzenden, sowie mindestens zwei anderen Mitgliedern der Wahl- versammlung zu unterzeichnen und in dem Falle des §. 4. pofort dem die Ab- geordnetenwahl leitenden Vorsitzenden der Kreissynode zu übersenden ist. Unmittelbar nach der Wahl der Abgeordneten der Synode sind die voll- ständigen Wahlverhandlungen dem Konsistorium einzusenden, welches dieselben dem Spynodalvorstande nach dem Zusammentritt der Synode übergiebt. Einwendungen gegen die Wahl sind binnen zehn Tagen bei dem Konsi-- storium einzureichen und werden von diesem nach etwa erforderlicher Aufklärung des Sachverhalts der Synode zur Erledigeng überwiesen. Ueber Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlen entscheidet dr Synode endgültig. Die Synode wird nach Abhaltung eines feierlichen Gottesdienstes durch einen von Uns zu ernennenden Kommissarius eröffnet. Unser Kommissarius ist befugt, an allen Sitzungen der Synode und ihrer Kommissionen Theil zu nehmen, in derselben jederzeit das Wort zu ergrelfen und Anträge zu stellen. Der Schluß der Synode erfolgt durch Unseren Kom- missarius. (Nr. 8291.) 5. 9.

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