Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1880

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1880.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 71

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

250 8 79. Der Patentschutz. Eine Erfindung von gewerblicher Verwertbarkeit wird nur dann patentiert, wenn sie neu ist. Unter welchen Voraussetzungen die Neuheit einer Erfindung anzuerkennen sei, hat das Gesetz nicht be- stimmt; es unterliegt dies der technischen Beurteilung des Patentamts. Dagegen hat das Patentgesetz erklärt, daß eine Erfindung in zwei Fällen nicht neu sei, nämlich wenn sie bereits vor der Anmeldung entweder in öffentlichen Druckschriften aus den letzten hundert Jah- ren so genau beschrieben oder im Inlande so offenkundig benutzt ist‘), daß darnach die Benutzung durch andere Sachverständige mög- lich erscheint ?). Ausgeschlossen von dem Patentschutz sind Erfindungen von Nah- rungs-, Genuß- und Arzneimitteln, sowie von Stoffen, welche auf chemischem Wege hergestellt werden, soweit die Erfin- dungen nicht ein bestimmtes Verfahren zur Herstellung der Gegenstände betreffen ?). Ueberdies alle Erfindungen, deren Verwertung den Ge- setzen oder guten Sitten zuwiderlaufen würde !). 1) Hinsichtlich der offenkundigen Benutzung ist das Erfordernis aufgestellt, daß dieselbe im Inlande geschehen ist, hinsichtlich der Beschreibung in öffentlichen Druckschriften nicht. Die Neuheit einer Erfindung ist daher auch zu verneinen, wenn die Erfindung in ausländischen amtlichen Patentbeschreibungen veröffentlicht ist. Die Novelle von 1891 hat jedoch dem $ 2 die Bestimmung zugefügt, dat die im Aus- lande amtlich herausgegebenen Patentbeschreibungen den öffentlichen Druckschriften erst nach Ablauf von drei Monaten seit dem Tage der Herausgabe gleichstehen, so- fern das Patent von demjenigen, welcher die Erfindung im Auslande angemeldet hat, oder von seinem Rechtsnachfolger nachgesucht wird, d. h. sie stehen der Erteilung eines Reichspatentes an den Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger nicht im Wege, falls die Gegenseitigkeit dieser Begünstigung nach einer im Reichsgesetzblatt ent- haltenen Bekanntmachung verbürgtist. Vgl.das Uebereinkommen mit Oesterreich und Ungarn vom 6. Dezember 1891, Art. 3 (Reichsgesetzbl. 1892, S. 290) und mit Italien vom 18. Januar 1892, Art. 3 (Reichsgesetzbl. S. 295) und vom 4. Juni 1902 Art. 3 (Reichsgesetzbl. 1903, S. 174). 2) Gesetz $ 2. Die Bedeutung dieser Bestimmung ist streitig. Nach der einen Ansicht will das Gesetz aussprechen, daß n ur in den beiden, im $ 2 erwähnten Fäl- len der Charakter der Neuheit mangle, also in allen anderen Fällen eine Erfindung als neu anzuerkennen sei. So DambachS.1l; Kohler S. 36; Dahn S. 375 ff.; SeligsohnS. 13; GierkeS. 865. Nach der anderen Ansicht spricht das Gesetz nicht positiv aus, unter welchen Voraussetzungen eine Erfindung als neu zu erachten sei, sondern hebt nur 2 Fälle hervor, in denen dies unbedingt ausgeschlossen ist. Vgl. LandgrafS. 15; Klostermann S. 323; Gareis S.56; Rosenthal S. 60 ff.; Knoblauch S.61ff.; G. Meyer, Verwaltungsrecht S. 372, Note 18. Nach der Fassung des Gesetzes ist die letztere Ansicht für die richtige zu erachten. 3) $ 1, Abs. 2, Ziff. 2. Ausführliche Erläuterungen hierzu finden sich in allen Kommentaren des Patentgesetzes. Die wichtige Streitfrage, ob bei Stoffen, welche auf chemischem Wege hergestellt werden, lediglich das bestimmte Verfahren zur Herstellung des Stoffes oder auch der Stoff selbst Gegenstand des Patentschutzes sei, ist durch die Fassung des $ 4 u.85, Abs. 2 in dem Gesetz vom 7. April 1891 im letz- teren Sinne entschieden worden. Mit Rücksicht auf das praktische Bedürfnis hat das Reichsgericht schon durch das Urteil vom 14. März 1888 (Entscheid. Bd. 22, S. 8 ff.) diesen Satz zur Anwendung gebracht. 4) $ 1, Abs. 1. Während die erste Ausnahme auf dem Bestreben beruht, die in-

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.