Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1882

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882.

Volume count:: 73

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1882

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 33 — Vorschriften im §. 7 Alinea 2 und 3 des unter dem 26. April 1875 Allerhöchst bestätigten Statutnachtrages außer Kraft treten. Die Bekanntmachung des Angebots erfolgt spätestens 4 Wochen vor dem Beginn des Umtausches in den Gesellschaftsblättern. Dieselbe ist sechsmal in Zwischenräumen von einem Monate zu wiederholen. Zu dem Umtausch wird der Staat eine Frist von mindestens einem Jahre bewilligen. Den Mitgliedern der Deputation der Aktionäre bleibt der Umtausch der von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft deponirten Aktien, deren Jahl von drei auf vier erhöht wird, bis zur Beendigung der im F. 9 vorgesehenen Liquidation vorbehalten. S. 9. Die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft räumt dem Staate das Recht ein, zu jeder Zeit, jedoch nicht vor dem Beginne des Umtausches der Aktien in Staatsschuldverschreibungen (§. 8), das Eigenthum der Bergisch-Märkischen Eisen- bahn mit ihrem gesammten unbeweglichen und beweglichen Zubehör, insbesondere mit ihrem Betriebsmaterial, überhaupt mit allen an dem Unternehmen der Bergisch- Märkischen Eisenbahn haftenden Rechten und Verpflichtungen zu erwerben und die Auflösung der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft auf Grund der nach- stehenden Bestimmungen ohne Weiteres herbeizuführen. Falls der Staat sich hierzu entschließt, hat er 1) die sämmtlichen Prioritätsanleihen sowie alle sonstigen Schulden der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft als Selbstschuldner zu über- nehmen, 2) an die Liquidatoren einen Kaufpreis von 210 000 000 Mark behufs statutenmäßiger Vertheilung an die Inhaber der Bergisch-Märkischen Stammaktien zu überweisen. Die Aktionäre sind demnächst durch die Gesellschaftsblätter aufzufordern, binnen einer Frist von drei Monaten ihre Aktien an die Gesellschaftskasse gegen Empfangnahme ihres Antheiles an dem Liquidationserlöse abzuliefern. Bei Einlösung der Aktien sind die noch nicht zahlfälligen Dividendenscheine resp. Zinskupons mit abzuliefern, widrigenfalls der Geldbetrag derselben von dem auf die Aktien entfallenden Betrage in Abzug gebracht wird. Dieser Abzug gelangt erst nach Ablauf der Verjährungsfrist zur Auszahlung, wenn innerhalb derselben von anderer Seite ein Anspruch auf Auszahlung nicht erhoben sein sollte. Die nach Ablauf der angegebenen dreimonatlichen Frist nicht abgehobenen Beträge werden mit der Maßgabe bei der gesetzlichen Hinterlegungsstelle eingezahlt, daß die Auszahlung nur gegen Rückgabe der Aktien oder auf Grund eines die Aktien für kraftlos erklärenden, rechtskräftigen Ausschlußurtheils erfolgen darf. Die Liquidation wird für Rechnung des Staates bewirkt. Behufs der im Falle des Eigenthumserwerbes seitens des Staates erforder- lichen Uebertragung des Grundeigenthums auf den Staat soll derjenige Beamte der Bergisch-Märkischen Verwaltung zur Abgabe der Auflassungserklärungen (r. 8839.)

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