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Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
gs_preussen
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1810
1906
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
gs_preussen_1883
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzsammlung
Volume count:
74
Place of publication:
Berlin
Publishing house:
Königliche Hofbuchdruckerei Decker
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1883
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
  • Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

Full text

— 168 — 
des letzten verfügungsberechtigten Inhabers der Forderung einzureichen und zu 
versichern, daß außer diesen keine anderen ihm bekannten Rechtsnachfolger vor- 
handen sind. 
Das Aufgebot erfolgt nach den Vorschriften für das Aufgebotsverfahren 
zum Zwecke der Kraftloserklärung von Urkunden über Ansprüche, welche im Grund— 
buch eingetragen sind. Zuständig ist das Vollstreckungsgericht. 
In dem Aufgebot ist die Forderung, auf welche dasselbe sich bezieht, nach 
dem aus dem Grundbuche ersichtlichen Gläubiger und Schuldner, dem Betrage, 
dem Datum der Urkunde und dem versteigerten Grundstücke zu bezeichnen und 
der zur Hebung gekommene Betrag anzugeben. 
Das Aufgebot ist dem Vertreter der unbekannten Betheiligten, sowie dem 
letzten verfügungsberechtigten Inhaber der Forderung oder dessen von dem Antrag- 
steller angezeigten Rechtsnachfolgern von Amtswegen zuzustellen. 
Die zu den Vollstreckungsakten erfolgten Anmeldungen gelten auch für das 
Aufgebotsverfahren. 
Ansprüche, welche nicht angemeldet worden, sind auszuschließen. 
Der Antragsteller hat wegen der Kosten des Verfahrens ein Recht auf 
vorzugsweise Befriedigung aus dem zur Hebung gekommenen Betrage. 
S. 136. 
Nach Erlaß des Ausschlußurtheils erfolgt die weitere Vertheilung mit Zu- 
ziehung derjenigen, welchen Ansprüche vorbehalten sind, sowie derjenigen, welche 
das Aufgebot beantragt haben, des letzten zu den Vollstreckungsakten nach- 
gewiesenen Eigenthümers des versteigerten Grundstücks und des den unbekannten 
Betheiligten bestellten Vertreters nach Maßgabe der Vorschriften des §. 134 Absatz 1. 
Die in dem Ausschlußurtheil vorbehaltenen Ansprüche sind in den Theilungs- 
plan nur aufzunehmen, wenn sie glaubhaft gemacht werden. 
C. 137. 
Wird durch einen Widerspruch ein Anspruch betroffen, welcher ohne den 
Widerspruch von dem Ersteher zu übernehmen sein würde, und ist die Person 
oder der Aufenthalt des Gläubigers unbekannt, so ist dem letzteren auf Antrag 
des Widersprechenden gemäß §. 131 ein Vertreter zu bestellen. 
Ist der Gläubiger binnen einer Frist von drei Monaten nach Stellung des 
Antrags nicht ermittelt, so ist der Widersprechende auf Antrag gemäß F. 133 zu 
dem Aufgebote des Berechtigten zu ermächtigen. 
er §. 132 Absatz 2 und die 99. 134 bis 136 finden entsprechende An- 
wendung. Ansprüche, welche in dem Aufgebotsverfahren nicht angemeldet worden, 
sind nur insoweit auszuschließen, als es nach dem Inhalte des Theilungsplans 
im Interesse des Antragstellers erforderlich ist. 
Die über den Anspruch vorhandene Urkunde braucht zur Begründung des- 
selben gegenüber dem Widersprechenden nicht vorgelegt zu werden. Der Wider-
	        

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Gesetzblatt-Jahrgang

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