Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1883

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 74

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 298 — an welchem das betreffende Stück des genannten Blattes am Orte seines Er- scheinens ausgegeben worden ist. Artikel 13. Kirchengesetze, durch welche neue Ausgaben zu kirchlichen Zwecken des Kirchen— bezirks bewilligt werden, bedürfen, bevor sie dem Könige zur Sanktion vorgelegt werden, der Zustimmung des Staatsministeriums. Die Zustimmung ist in der Verkündungsformel zu erwähnen. Artikel 14. Umlagen zur Bestreitung neuer Ausgaben für kirchliche Zwecke des Syno- dalverbandes, welche den Betrag von zwei Prozent der Gesammtsumme der Klassen= und Einkommensteuer der den Kirchengemeinden des Verbandes angehö- rigen Bevölkerung nicht übersteigen, können auch ohne die Form eines Kirchen- gesetzes durch Beschluß der Gesammtsynode (Artikel 11) bewilligt werden. Die Beschlüsse bedürfen der Bestätigung durch die Staatsbehörde. Die Bestätigung ist insbesondere zu versagen, wenn Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses oder der Leistungsfähigkeit des Bezirks bestehen. Artikel 15. Die Gesammtsumme der auf Grund der Artikel 13 und 14 für kirchliche Zwecke des Synodalverbandes zu beschließenden Umlagen darf — abgesehen von den Synodalkosten — vier Prozent der Gesammtsumme der Klassen= und Ein- kommensteuer der den Kirchengemeinden des Verbandes angehörigen Bevölkerung nicht übersteigen. Kirchengesetze, welche diesen Prozentsatz überschreiten, bedürfen der Bestäti- gung durch ein Staatsgesetz. Dasselbe gilt, wenn Kirchengesetze eine Belastung der Gemeinden zu Gemeindezwecken anordnen oder zur Folge haben. Artikel 16. Für die Vertheilung der von der Gesammtsynode beschlossenen neuen kirch- lichen Ausgaben kommen die §§. 78 und 79 zur Anwendung. Die Matrikel bedarf der Bestätigung durch die Staatsbehörde. Die Be- stätigung ist insbesondere zu versagen, wenn Bedenken hinsichtlich der Ordnungs- mäßigkeit des Beschlusses, der Angemessenheit des Vertheilungsmaßstabes oder der Leistungsfähigkeit des Bezirks bestehen. Artikel 17. Für die durch Bildung und Wirksamkeit der Kirchengemeinde= und Syno- dalorgane entstehenden Kosten kommen die . 77 bis 80 zur Anwendung. Artikel 18. Eine Veränderung der kollegialen Verfassung der Kirchenbehörde (F. 1) bedarf der Genehmigung durch ein Staatgesetz. An den Befugnissen des Ministers der geistlichen Angelegenheiten wird durch dieses Gesetz nichts geändert.

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