Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1894.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1894

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1894.

Volume count:: 85

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1894

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

S. 4. Der Beitrag, welchen die Bezirkssynodalkassen nach §. 3 zum Landes- kirchen-Fonds zu zahlen haben, ist von den Parochialkirchenkassen, soweit diese dazu ausreichen und, wenn nicht im Falle der Unzulänglichkeit Dritte ganz oder bbeiwweis für sie einzutreten haben, sonst von den Kirchengemeinden des Bezirks zu decken. Dabei wird der Fuß der Vertheilung auf die gedachten Kassen beziehungs- weise Gemeinden von jeder Bezirkssynode unter Genehmigung der Kirchenregierung festgesetzt. Bis diese Festsetzung erfolgt, gilt der für die Bezirkssynodalkosten fest- gesetzte Beitragsfuß. G. 5. Die Mittel des Landeskirchen-Fonds sollen dazu verwendet werden, Hülfe bei Nothständen in der Landeskirche zu gewähren, sofern die Kräfte der zur Ab- stellung des Nothstandes Verpflichteten dazu nicht ausreichen. Insbesondere sollen sie deshalb dazu helfen, neue Parochialbildungen in rasch anwachsenden Bevölkerungsmittelpunkten zu ermöglichen. Die Verwendungen werden vom Landes-Konsistorium mit Zustimmung des ständigen Ausschusses der Landessynode beschlossen. Durch die Beschlüsse darf jeweilig nur über die Mittel verfügt werden, welche in dem betreffenden und dem nächstfolgenden Jahre mit Einrechnung der aus den Vorjahren über- kommenen Mittel zur Verfügung stehen. g. 6. Aus dem Landeskirchen-Fonds dürfen vom Landes-Konsistorium Geistlichen beim ersten Eintritt in das Pfarramt verzinsliche und regelmäßig abzutragende Darlehen bis zum Gesammtbetrage von jährlich 12 000 Mark unter Bedingungen gewährt werden, welche dafür vom Landes-Konsistorium im Einverständnisse mit dem ständigen Ausschusse der Landessynode festzustellen sind. Ein Verzeichniß der gewährten Darlehen ist alljährlich dem ständigen Aus- schusse der Landessynode mitzutheilen. o Die über den Landeskirchen-Fonds geführte Jahresrechnung ist nach ihrer Revision dem ständigen Ausschusse der Landessynode zur Einsicht vorzulegen. G. 8. Das Landes-Konsistorium wird mit Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 30. Mai 1894. (L. S.) Wilhelm. Bosse. Redigirt im Bureau des Staatsministeriums. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.

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