Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1894.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1894

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1894.

Volume count:: 85

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1894

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 100 — g. 30. Ueber die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben. Dasselbe muß die Namen der Anwesenden, die wesentlichen Momente der Hauptverhandlung und die Entscheidung enthalten. g. 31. Gegen die Entscheidung des Konsistoriums steht die Berufung an das Landeskonsistorium sowohl dem Vertreter der Anklage als dem Angeschuldigten offen. G. 32. Die Berufung muß bei dem Konsistorium, welches die anzugreifende Ent- scheidung erlassen hat, zu Protokoll oder schriftlich eingelegt werden. Von Seiten des Angeschuldigten kann dies durch einen Bevollmächtigten geschehen. Die Einlegungsfrist ist eine vierwöchige. Sie beginnt für beide Theile mit dem Ablaufe des Tages, an welchem dem Angeschuldigten die Ausfertigung der Entscheidung zugestellt worden ist. F. 33. ur schriftlichen Rechtfertigung der Berufung steht demjenigen, welcher sie rechtzeitig eingelegt hat, eine vom Ablaufe der Einlegungsfrist zu berechnende zweiwöchige Frist offen. Die Schriftstücke über die Einlegung und die etwa erfolgte Rechtfertigung der Berufung sind, wenn der Vertreter der Anklage die Berufung erhoben hat, dem Angeschuldigten in Abschrift zuzustellen, oder falls die Berufung seitens des letzteren erhoben ist, dem Vertreter der Anklage in Urschrift vorzulegen. Innerhalb zwei Wochen nach erfolgter Zustellung kann der Gegner eine Beantwortungsschrift einreichen. Die Fristen zur Rechtfertigung und Beantwortung der Berufung können vom Konsistorium auf Antrag verlängert werden. Neue Thatsachen, welche die Grundlage einer anderen Beschuldigung bilden, dürfen in der Berufungsinstanz nicht vorgebracht werden. K. 34 Nach Ablauf der in den §F. 32 und 33 bestimmten Fristen werden die Akten an das Landeskonsistorium eingesandt. g. 35. Das Landeskonsistorium entscheidet über die Berufung in der Besetzung von mindestens fünf Mitgliedern und immer in ungerader Zahl. Die Zuziehung außerordentlicher Mitglieder des Landeskonsistoriums ist dabei nur zulässig nach einer im Voraus bestimmten Reihenfolge und nur zur Ergänzung der Zahl der

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