Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1894.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1894

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1894.

Volume count:: 85

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1894

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

baupolizeilichen Vorschriften in gleicher Weise zu beachten sind, wie solches von der Sächsischen Staatseisenbahnverwaltung gefordert wird, soll ebenso, wie die Prüfung der anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, lediglich der Königlich Preußischen Regierung zustehen, welche indeß sowohl bezüglich der Führung der Bahn, wie bezüglich der Anlegung von Stationen in dem Sächsischen Staatsgebiete etwaige besondere Wünsche der Königlich Sächsischen Regierung thunlichst berücksichtigen will. Jedoch werden die Bauentwürfe für die in das Königreich Sachsen entfallenden Strecken der Königlich Sächsischen Regierung zur Prüfung vom Standpunkte der landespolizeilichen Interessen vorgelegt werden. Sollte demnächst nach Fertigstellung der Bahn in Folge eintretenden Be— dürfnisses die Anlage neuer Wasserdurchlässe, Staats- oder Vizinalstraßen oder sonstiger öffentlicher Anlagen, welche die geplante Eisenbahn kreuzen, von der Königlich Sächsischen Regierung angeordnet oder genehmigt werden, so wird Preußischerseits gegen die Ausführung derartiger Anlagen keine Einsprache er- hoben werden; es soll jedoch durch die neue Anlage weder der Betrieb der Eisenbahn gestört werden, noch auch daraus der Eisenbahnverwaltung ein Kostenaufwand erwachsen. Artikel III. Die Spurweite der Gleise soll 1/135 Meter im Lichten der Schienen betragen. Die Königlich Preußische Regierung ist berechtigt, die im Artikel 1. benannte Bahn nach den Bestimmungen der Bahnordnung für die Neben- eisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 und den dazu etwa künftig ergehenden ergänzenden oder abändernden Bestimmungen herzustellen und demnächst zu betreiben. Artikel IV. Sollte die Königlich Preußische Regierung sich künftig zu Ergänzungen oder Erweiterungen der ursprünglichen Bahnanlagen innerhalb des Königlich Sächsischen Gebiets entschließen, welche im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Betriebes nach ihrem Ermessen geboten sind oder bei welchen es sich um die Anlage von Anschlußgleisen außerhalb der gegenwärtigen Stadtflur Leipzig handelt, so wird die Königlich Sächsische Regierung nach Prüfung der Bau- entwürfe vom Standpunkt der landespolizeilichen Interessen auch zur Erwerbung des zur Ausführung dieser Anlagen erforderlichen Grund und Vodens für ihr Gebiet das Enteignungsrecht, soweit nöthig, ertheilen. Insoweit es sich jedoch bei den Ergänzungen oder Erweiterungen um die Anlage von neuen, im generellen Projekt nicht vorgesehenen Seitenlinien oder von solchen Anschlußgleisen handelt, welche in die gegenwärtige Stadtflur Leipzig fallen, bleibt der Königlich Sächsischen Regierung die Prüfung und Genehmigung im Allgemeinen vorbehalten. Im Falle der Genehmigung wird auch, soweit nöthig, das Enteignungsrecht ertheilt werden. Bei Enteignungen werden für die Ermittelung und Feststellung der Ent- schädigungen der Königlich Preußischen Staatseisenbahnverwaltung gegenüber keine ungünstigeren Bestimmungen in Anwendung kommen, als diejenigen, welche

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