Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1900

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Volume count:: 91

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1900

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

oo Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Jnhalt: Geseß, beteffend die Erweiterung des Stadtkreises Stettin, S. oo. (Nr. 10177.) Gesetz, betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Stettin. Vom 31. März 1900. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: G. 1. Mit dem 1. April 1900 werden die Stadtgemeinde Grabow sowie die Landgemeinden Bredow und Nemit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Stettin einwerleibt. 6. 2. Mit dem Zeitpunkte der Vereinigung geht das gesammte Gemeindever- mögen von Grabow, Bredow und Nemitz auf die Stadtgemeinde Stettin über, und diese tritt auch im Uebrigen als Rechtsnachfolgerin in alle Rechte und Ver- bindlichkeiten der genannten Gemeinden ein. Zugleich treten die für die Stadtgemeinde Stettin geltenden Ortsstatute, Regulative und sonstigen öffentlich-rechtlichen Ordnungen, einschließlich der Steuer- ordnungen in den Bezirken der einverleibten Gemeinden in Kraft, soweit in diesem Gesetze nichts Anderes bestimmt wird. Die in Grabow, Bredow und Nemitz bisher geltenden Polizeiverordnungen bleiben jedoch in Gültigkeit, solange sie nicht aufgehoben, abgeändert oder durch neue Polizeiverordnungen ersetzt werden. Die zur Auflösung der Sparkasse der Stadt Grabow nach dem Statut erforderlichen Gemeindebeschlüsse werden von dem Magistrate und der Stadt- verordnetenversammlung in Stettin gefaßt. Diese haben auch die übrigen bei der Durchührung der Auflösung den Gemeindebehörden zufallenden Maßregeln zu treffen. K. 3. Das der Stadt Stettin für ihr Gebiet und den Gemeindebezirk Nemit zustehende jus honvorum acantium wird mit dem Zeitpunkte der Vereinigung, auf das ganze erweiterte Stadtgebiet ausgedehnt. Gesez-Samml. 1900. (Nr. 10177.) 10 Auasgegeben zu Verlin den 3. Aprik 1900.

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