Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1900

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Volume count:: 91

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1900

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 214 — entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Den Vorsitz führt der Bürgermeister, welcher hierin durch den Beigeordneten und, wenn auch dieser behindert ist, durch eines der übrigen Mitglieder des Gemeinderaths in der Reihenfolge ihres Dienst- alters, bei gleichem Dienstalter ihres Lebensalters, vertreten wird. Bei der Berathung und Abstimmung über solche Gegenstände, welche ein Mitglied des Gemeinderaths, seine Ehefrau, seine Schwestern oder Verwandten oder Verschwägerten der im §F. 55 Abs. 4 bezeichneten Art berühren, darf dieses Mitglied nicht kugchen. sein. Wird hierdurch der Gemeinderath beschlußunfähig, so entscheidet der Bürgermeister allein; kann auch dieser aus dem angeführten Grunde nicht entscheiden, so tritt an dessen Stelle der Amtsausschuß (Bezirks- ausschuß §. 103). Ergiebt sich die Beschlußunfähigkeit aus anderen Gründen, so hat der Bürgermeister eine zweite Sitzung anzuberaumen; wird auch in dieser keine Be- schlußfähigkeit erreicht, so hat der Bürgermeister allein hinsichtlich der auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände Anordnung zu treffen. Der Bürgermeister ist — unbeschadet der Vorschrift des §. 104 — ver- pflichtet, in den Fällen, in welchen ein Beschluß des Gemeinderaths das Gemein- wohl oder das Gemeindeinteresse erheblich verletzt, die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und, wenn der Gemeinderath bei nochmaliger Berathung bei seinem Beschlusse beharrt, innerhalb zwei Wochen die Entscheidung des Amisausschusses (Bezirksausschusses) einzuholen. Dem Gemeinderathe bleibt es überlassen, regelmäßige Sitzungstage fest- zusetzen. Die Zusammenberufung des Gemeinderaths muß erfolgen, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird. K. 70. Der Bürgermeister leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der Gemeinde- verwaltung. Wenn die Beschlußnahme durch den Gemeinderath einen nachtheiligen Zeit- verlust verursachen würde, hat der Bürgermeister die dem Gemeinderath oblegerten Geschäfte vorläufig allein zu besorgen, dem letzteren jedoch in der nächsten Sitzung behufs Bestätigung oder anderweiter Beschlußnahme Bericht zu erstatten. K. 71. Der Bürgermeister hat ferner nach näherer Bestimmung der Gesetze folgende Geschäfte zu besorgen: I. wenn die Handhabung der Ortspolizei nicht Königlichen Behörden übertragen iste: « 1. die Handhabung der Ortspolizei, jedoch unbeschadet der über die Verwaltung einzelner Jweige derselben durch andere Behörden bestehenden Bestimmungen, 2. die Verrichtung eines Hülfsbecamten der Staatsanwaltschaft,

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