Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1900

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 91

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

235 einzelner Theile des Amtsbezirkes in Gemäßheit des K. 9 oder über solche Gegen- stände Beschluß gefaßt werden, welche Ausgaben nothwendig machen, die nicht schon auf einer gesetzlichen Verpflichtung des Amtsverbandes beruhen, so ist ein ausführlicher Vorschlag zu dem Beschlusse, welcher über #a) den Zweck desselben, D) die Art der Ausführung, c) die Summe der zu verwendenden Kosten, )) die Aufbringungsweise das Nöthige enthält, von dem Amtsausschuß auszuarbeiten und jedem Mitgliede mindestens 14 Tage vor Abhaltung der Amtsversammlung schriftlich zuzustellen. Die Frist darf bis zu drei Tagen abgekürzt werden, wenn einem Nothstande vorgebeugt oder abgeholfen werden soll. §S. 34 Abs. 2. Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung der Amtsangehörigen ohne eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Veräußerung von Grund= oder Kapital- vermögen des Amtsverbandes bewirkt oder eine Veränderung des festgestellten Vertheilungsmaßstabes für die Amtsabgaben eingeführt werden soll, ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich. sximpe Der Bezirksausschuß beschließt, an Stelle der Aufsichtsbehörde, über die Feststellung und den Ersatz von Defekten der Beamten des Amtsverbandes nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844. Der Beschluß ist, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtswegs, endgültig. . 39. Die Jahresrechnung ist von dem Rendanten der Amtskasse innerhalb der ersten vier Monate nach Schluß des Rechnungsjahres zu legen und dem Amts- ausschuß einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren und solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen der Amtsversanmlung zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen und demnächst einen Rechnungsauszug zu veröffentlichen. Die Amtsversammlung ist befugt, diese Prüfung durch eine hiermit zu beauftragende Kommission bewirken zu lassen. Eine Abschrift des Fest- stellungsbeschlusses ist sofort dem Regierungspräsidenten einzureichen. C. 42. Die Wahl der Ausschußmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maß- unmesdauer und Ver- gabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur idigong ver Ausfchuf- Wahl des Nachfolgers fortdauert. 1

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