Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1900

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Volume count:: 91

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1900

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 290 — des F. 7 Abs. 2 — die Anrechnung einer nach H.7 anrechnungsfähigen Dienstzeit zu beantragen. « Steht auf Grund besonderen Rechtstitels dem Kirchenbeamten ein Anspruch auf Pension und seinen Hinterbliebenen ein Anspruch auf Wittwen- oder Waisengeld gegenüber der Kirchengemeinde zu) so kann dieselbe in den Fällen des Abs. 1 und 2 innerhalb der Frist des Abs. 1 beschließen, daß jene Bezüge auf die nach Maßgabe dieses Gesetzes zu gewährenden Beträge bis zur Höhe der letzteren anzurechnen sind. K. 37. Hat ein Organist, Kantor oder Küster vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes mindestens 10 Jahre ein Kirchenamt in derselben Kirchengemeinde bekleidet, so ist eine Kündigung nicht mehr zulässig. Für die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes nicht fest an- gestellten Kirchenbeumten läuft die zweijährige Frist des F. 2 vom Inkrafttreten dieses Gesetzes ab. Soweit sie vor oder mit Ablauf dieser Frist die feste Anstellung erlangt haben, finden die Bestimmungen des §. 36 Anwendung. Die schenspmulche Frist beginnt in diesem Falle mit dem Tage der festen Anstellung. h. 38. Wird nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Organisten- Kantoren- oder Küsterstelle ruhegehaltsberechtigt, so finden die Bestimmungen des §. 27 über die Nachzahlungspflicht und des §. 36 Abs. 2 über die Berechnung der Dienstzeit sinngemäß Anwendung. Die Frist des F. 2 Abs. 5 läuft in diesem Falle von dem Zeitpunkt an, mit welchem die Stelle ruhegehaltsberechtigt geworden ist. 39. Alle diesem Kirchengesetz entgegenstehenden Bestimmungen werden auf- ehoben. Es bleibt den Kirchengemeinden, beziehungsweise den nach Maßgabe des Kirchengesehes, betreffend die Berliner Stadtsynode und die Parochialverbände in größeren Orten, vom 17. Mai 1895 (Kirchliches Gesetz= und Verordnungsblatt S. 37) gebildeten Verbänden unbenommen, den Orgamisten, Kantoren und Küstern ein höheres Ruhegehalt oder eine weitergehende Fürsorge für ihre Hinter- bliebenen, beziehungsweise eine Erleichterung der ihnen nach diesem Gesetz ob- liegenden gestungen zu gewähren. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderliche Instruktion wird vom Evangelischen Oberkirchenrath unter Mitwirkung des Generalsynodal-Vorstandes erlassen. . 41. Oie Provinzen Westfalen und Rheinprovinz bleiben von den Vorschriften dieses Gesetzes zunächst ausgenommen. Die Einführung dieses Gesetzes erfolgt

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