Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1900

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Volume count:: 91

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1900

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 300 Die Gutsbezirke haben die erhobenen Beträge an Waarenhaussteuer am Schlusse eines jeden Vierteljahrs an die Kreiskommunalkasse abzuführen. Die Kreise haben diese Beträge vorzugsweise im Interesse der kleineren Gewerbe- treibenden zu verwenden. K. 15. hol Die Waarenhaussteuer wird zum ersten Male für das Rechnungsjahr 1901 erhoben. Die bei Veröffentlichung dieses Gesetzes bereits bestehenden Waarenhäuser haben die Steuer für das Rechnungsjahr 1901 nur zur Hälfte zu entrichten. S. 16 Der Finanzminister, der Minister des Innern und der Minister für Handel und Gewerbe sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beaustragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Trondhjem, an Vord M. Y. „Hohenzollern“, den 18. Juli 1900. . S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe. v. Miquel. Schönstedt. Brefeld. v. Goßler. Gr. v. Bülow. v. Tirpitz. Studt. Frhr. v. Rheinbaben. (Nr. 10222.) Gesetz, betreffend die Gewährung von Jwischenkredit Vom 12. Juli 1900. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛ. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: K. 1. Soweit für die Errichtung von Rentengütern die Vermittelung der General- kommission eintritt, kann der zur Abstoßung der Schulden und Lasten der auf- zutheilenden oder abzutrennenden Grundstücke und zur erstmaligen Besetzung der Rentengüter mit den nothwendigen Wohn= und Wirthschaftsgebäuden erforderliche Zwischenkredit aus den Beständen des Reserwefonds der Rentenbanken gewährt werden.

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