Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1900

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Volume count:: 91

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1900

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

stärker belastet werden, mit welchem die Einkommensteuer dazu herangezogen wird. Im Falle des dritten Satzes im zweiten Absatze des §. 7a tritt diese Belastung auch ohne Beschluß der Amtsversammlung ein. Die Einschätzung der Forensen, der Bergwerksbesitzer, der Kommandit- geselschafte auf Aktien, der Abtiengesellschaften und der juristischen Personen zu gen Amtsabgaben erfolgt, soweit sie zu den der Vertheilung der letzteren zu Gumde gelegten Staatssteuersätzen (6. 7) nicht schon unmittelbar herangezogen oder veranlagt sind, von dem Amtsausschusse nach den für die Veranlagung dieser Steuern bestehenden gesetzlichen Vorschriften, unter Anwendung des für die Amts- abgaben bestimmten Antheilsverhältnisses. §S. 9b. Unzulälüigtelt einer Niemand darf von demselben Einkommen in verschiedenen Amisbezirken Stettrseren,, oder Kreisen zu den Amtsabgaben (Kreisabgaben) herangezogen werden. Es muß daher dasjenige Einkommen, welches einem Abgabenpflichtigen aus seinem außer- halb des Amtsbezirkes belegenen Grundeigenthum oder aus seinem außerhalb des Amtsbezirkes stattfindenden Gewerbe oder Bergbaubetriebe zufließt, bei Feststellung des im Amtsbezirke zu veranlagenden Einkommens desselben außer Berechnung gelassen werden. Dies geschieht durch Absetzung der bezüglichen Einkommensguote von dem zur Staatssteuer veranlagten Gesammteinkommen und durch verhältniß- mäßige Herabsetzung des festgestellten Steuersatzes. Hierbei sowie bei der Heran- ziehung juristischer Personen, Gesellschaften und so fort zu den in Amtsverbänden vom Einkommen 3 erhebenden Steuern kommen die Vorschriften der 88 91 Abs. 1 Ziffer 4, 92 Liffer 1 des Kommunalabgabengesetzes zur Anwendung. g. Ne. Bunbesteuer. Die Amtsverbände sind befugt, das Halten von Hunden zu besteuern. Die Steuer darf jährlich 5 Mark für den Hund nicht übersteigen und ist durch Steuerordnung zu regeln. In der Steuerordnung können Strafen gegen Zu- widerhandlungen bis zur Höhe von 30 Mark angedroht werden; die Strafen sind durch den Amtsausschuß festzusetzen und nach eingetretener Rechtskraft (§. 459 der Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 253) im Ver- waltungszwangsverfahren beizutreiben. ie Steuerordnung bedarf der Genehmigung des Bezirksausschusses. Die Genehmigung unterliegt der JZustimmung der Minister des Innern und der Finanzen. Die Erhebung einer Hundesteuer seitens der Amtsverbände berührt das Recht der Gemeinden zur Besteuerung der Hunde nicht C. 16 des Kommunal- abgabengesehzes). K. 10. Seschwerbem und Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend — 1. das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und An- stalten des Amtsverbandes, 2. die Heranziehung (Veranlagung) zu den Amtsabgaben, beschließt der Amtsausschuß.

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