Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1905.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1905

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 96

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 279 — ist von dem Steuerpflichtigten binnen einer Frist von vier Wochen, welche mit dem ersten Tage nach erfolgter Aufforderung zur Zahlung der Steuer seitens der zweiten oder einer weiteren, eine Steuerforderung erhebenden Kirchengemeinde be- ginnt, an das Konsistorium zu richten, in dessen Bezirk eine der beteiligten Kirchengemeinden gelegen ist. Das Konsistorium legt den Antrag mit seiner Vußerung der Staatsbehörde vor, in deren Bezirk die Kirchengemeinde gelegen ist) deren Zahlungsaufforderung dem Steuerpflichtigen ausweislich seines Antrags zuerst zugegangen ist. Die hiernach begründete Quständigkeit des Konsistoriums und der Staatsbehörde erstreckt sich auch auf weitere etwa noch hervortretende Veranlagungen. Die Staatsbehörde beschließt nach Anhörung der beteiligten Kirchengemeinden und Konsistorien. 3. Wird die Beschwerde oder der Antrag den Vorschriften des § 1 Abs. 1 und des § 2 Abs. 1 zuwider innerhalb der gesetzlichen Frist bei der zur Ent- scheidung oder Beschlußfassung zuständigen Staatsbehörde angebracht, so gilt die Frist als gewahrt. 84. Gegen die Entscheidungen und Beschlüsse der Staatsbehörden nach 88 1 und 2 steht binnen einer mit dem ersten Tage nach erfolgter Zustellung be- ginnenden Frist von zwei Wochen sowohl den Steuerpflichtigen als auch den be- teiligten Kirchengemeinden die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Die Klage kann nur darauf gestützt werden: 1. daß die angefochtene Entscheidung oder der angefochtene Beschluß auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechtes, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zu- ständigkeit erlassenen Verordnungen beruhefj 2. daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. In der Klage ist anzugeben, worin die behauptete Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechtes oder worin die behaupteten Mängel des Verfahrens gefunden werden. In den Fällen des & 1 Abs. 3 findet die Klage nicht statt. 5. Durch die Erhebung der Beschwerde oder durch die Stellung des Ver- teilungsantrags oder durch die Anstellung der Klage wird die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer nicht aufgehoben. 86. Die Staatsbehörde ist befugt, bis zur endgültigen Entscheidung die vor— läufige Aussetzung der Vollstreckung anzuordnen. 52°

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