Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Binding, Karl

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: preussische_gs

Title:: Preußische Gesetzsammlung

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_reg_1914

Title:: Hauptregister der Preußischen Gesetzsammlung. 1884-1913.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Gesetzgebung

Volume count:: 8

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Nachträge zu den jährlichen chronologischen Übersichten von 1884 bis 1913.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

— 356 — V. Abmeldung und Verabfolgung aus der Niederlage. 830. Wenn Waaren aus der Niederlage entnommen werden sollen, so wird darüber von dem Niederleger, unter Vorlegung des Niederlagescheins, eine Abmeldung nach dem an— liegenden Muster D dem Niederlageverwalter oder dem mit Führung des Niederlage— Registers besonders beauftragten Beamten übergeben, welcher die Uebereinstimmung der Angabe mit dem Register prüft und solche auf der Abmeldung bescheinigt, auch diejenigen Bemerkungen, welche sich auf die früher stattgehabten Revisionsakte und sonst auf die weitere Abfertigung der Waaren beziehen, hinzufügt. Hiernach und nach der über die Bestimmung der Waaren in der betreffenden Spalte der Abmeldung gemachten Angabe richtet sich die weitere Abfertigungsweise. Nach dem Ermessen des Amtsvorstandes kann die Abmeldung auch in doppelter Ausfertigung verlangt werden. Sind die Waaren zur Weiterversendung mit Begleitschein bestimmt, so ist das im Begleitschein-Regulativ vor— geschriebene Formular zu benutzen. Wünscht der Niederleger, daß nach Maßgabe des 8 103 Absatz 2 des Vereinszoll— gesetzes das Auslagerungsgewicht der Abfertigung zu Grunde gelegt werde, so hat er dies in seinem Antrage ausdrücklich zu bemerken. 8 31. Auf Grund der Abmeldung zur Verzollung oder zur Versendung auf Begleitschein II erfolgt die spezielle Revision, insofern solche nicht unmittelbar vor Aufnahme der Waaren in die Niederlage oder später in derselben stattgefunden hat. Auch kann dieselbe dann unterbleiben, wenn auf den Antrag des Niederlegers die Verzollung nach dem höchsten Zollsatze des Tarifs gestattet wird (Vereinszollgesetz § 32 Absatz 2). Vor dem Beginn der speziellen Revision kann der Niederleger die Angaben in der Abmeldung hinsichtlich der Gattung und des Nettogewichts der ohne spezielle Revision zur Niederlage genommenen Waaren ergänzen oder berichtigen (Vereinszollgesetz 88 23, 26 und 46). Wird bei Waaren, welche in der Niederlage umgepackt worden sind, eine von der gewöhnlichen abweichende Verpackungsart der Waaren oder eine erhebliche Abweichung von dem im Tarif angenommenen Tarasatz bemerkt, so hat die Nettoverwiegung zu er- folgen. § 32. Rücksichtlich des der Verzollung oder Abfertigung auf Begleitschein II zu Grunde zu legenden Gewichts kommen nach § 103 des Vereinsgzollgesetzes folgende Grundsätze in Anwendung:

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