Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1853.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1853

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1853.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1853

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 36. Bekanntmachung Fürstl. Landesregierung, die Frankirung der Correspondenz durch Marken betreffend.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: law

8 39. Die auswärtigen Angelegenheiten. 281 100 b 2) zu beurteilen. Die Haftung des Reichs für seine Beamten bestimmt sich, soweit es sich um eine Schädigung bei Führung nicht obrigkeitlicher Geschäfte handelt, nach BG. 88 89, 31, 831 (vgl. S. 649), falls dagegen die Schädigung in Ausübung der öf- fentlichen Gewalt erfolgt ist, nach dem RG. vom 22. Mai 1910 über die Haftung des Reichs für seine Beamten (,Reichsbeamtenhaftungsgesetz“). Die- ses findet Anwendung auf die Reichsbeamten (RB#. 8 1), denen die Personen des Soldatenstandes, mit Ausnahme des baherischen Kontingents, gleichgestellt sind, und ent- sprechende Anwendung (Haftung des Schutzgebiets, S. 496) auf die Beamten der Schutzgebiete sowie die Angehörigen der Schutztruppen und der Kiautschoubesatzung, soweit sie nicht zu den Eingeborenen gehören. Es schließt sich eng an das Vorbild des Pr G. vom 1. August 1909 an (vgl. daher S. 650), kennt jedoch die Möglichkeit einer Konfliktserhebung (S. 651) nicht und ist nicht an wendbar: a. soweit es sich um das Verhalten solcher Beamten handelt, die, abgesehen von Dienstaufwandsentschädigung, auf Gebühren- bezug angewiesen sind, 8. soweit es sich um das Verhalten eines mit Angelegen- heiten des auswärtigen Dienstes befaßten Beamten handelt und dieses Verhalten nach amtlicher Erklärung des Reichskanzlers politischen oder internationalen Rücksichten entsprochen hat. Üüber die Sonderregelung hinsichtlich der Post= und Tele- graphenverwaltung s. H. II §§ 34 b 3, 35 3. B. Die Derwaltung. § 39. I. Die auswärtigen Angelegenheiten. a. Allgemeines. 1. Das Deutsche Reich ist anerkanntes völkerrecht- liches Rechtssubjekt. Während beim Staatenbunde grundsätzlich nur die Einzelstaaten völkerrechtlich hand- lungsfähig sind und dem Bunde nur durch besondere Be- stimmung Gesandtschafts= und Vertragsrecht beigelegt ist (S. 119, so im Deutschen Bunde, 1815—1866), ist der Bundesstaat an sich völkerrechtliches Rechtssubjekt, neben dem freilich den einzelnen Gliedstaaten eine beschränkte völkerrechtliche Handlungsfähigkeit belassen sein kann (S. 122). Dies ist der Fall im heutigen Deutschen Reiche.

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Full text: Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts. (1)

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