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Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1854. (3)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1854. (3)

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Periodical

Persistent identifier:
gs_reuss_ae_linie
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.
Place of publication:
Greiz
Document type:
Periodical
Collection:
Principality of Reuss of the elder line.
Year of publication.:
1852
1918
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Periodical volume

Persistent identifier:
gs_reuss_ae_linie_1854
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1854.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Volume count:
3
Publishing house:
Hofbuchdruckerei von Otto Henning
Document type:
Periodical volume
Collection:
Principality of Reuss of the elder line.
Year of publication.:
1854
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück No. 26.
Volume count:
26
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Law

Title:
71. Gesetz zum Schutz der Holzungen, Baumpflanzungen, Wiesen, Felder und Gärten.
Volume count:
71
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.
  • Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1854. (3)
  • Stück No. 1. (1)
  • Stück No. 2. (2)
  • Stück No. 3. (3)
  • Stück No. 4. (4)
  • Stück No. 5. (5)
  • Stück No. 6. (6)
  • Stück No. 7. (7)
  • Stück No. 8. (8)
  • Stück No. 9. (9)
  • Stück No. 10. (10)
  • Stück No. 11. (11)
  • Stück No. 12. (12)
  • Stück No. 13. (13)
  • Stück No. 14. (14)
  • Stück No. 15. (15)
  • Stück No. 16. (16)
  • Stück No. 17. (17)
  • Stück No. 18. (18)
  • Stück No. 19. (19)
  • Stück No. 20. (20)
  • Stück No. 21. (21)
  • Stück No. 22. (22)
  • Stück No. 23. (23)
  • Stück No. 24. (24)
  • Stück No. 25. (25)
  • Stück No. 26. (26)
  • 71. Gesetz zum Schutz der Holzungen, Baumpflanzungen, Wiesen, Felder und Gärten. (71)
  • Stück No. 27. (27)
  • Stück No. 28. (28)
  • Chronologische Uebersicht.
  • Sachregister.

Full text

— 207 — 
Falle ist aber nur eine abwechselnde Verbüßung in Anwendung zu bringen und nie 
an demselben Tage mit mehreren Schärfungen zu verfahren. 
C. 10. 
Im Rückfall befindet sich derjenige, welcher, nachdem er wegen eines nach dem 
gegenwärtigen Gesetz mit Strafe bedrohten Vergehens rechtskräftig verurtheilt worden, 
innerhalb der nächsten fünf Jahre nach der Verurtheilung des nämlichen oder eines 
gleichartigen Vergehens sich schuldig macht. 
In Beziehung auf den Rückfall sind die im zweiten und dritten Abschnitt 
des gegenwärtigen Gesetzes aufgeführten Verbrechen unter einander gleichartig. 
Der Versuch, die ungleiche Theilnahme, Hehlerei und Parthiererei sind als 
gleichartig mit dem Verbrechen selbst zu betrachten, nicht aber sonstige Begünstigung 
und unterlassene Anzeige oder Verhinderung des Verbrechens. 
Die im vierten Abschnitte dieses Gesetzes abgehandelten verschiedenen polizei- 
lichen Uebertretungen sind auch unter einander nicht für gleichartig zu achten. 
S. 11. 
Rückfall. 
Die Strafe für das im Rückfall verübte Vergehen kann selbst über das dafür Staffes bem 
gesetzlich bestimmte höchste Strafmaß hinaus verlängert werden. Die Erhöhung 
söll jedoch höchstens bis auf das dreifache derjenigen Strafe, welche ohne Rücksicht 
auf den Rückfall Statt finden würde, steigen. Bei Abwägung des Strafmaßes 
hat der Richter die Zahl und Größe der schon früher von dem Verbrecher erlittenen 
Strafen und die Länge oder Kürze des Zeitraums zwischen den verschiedenen Ver- 
brechen zu beachten. 
Erreichen in solchen Fällen die verwirkten Gefängnißstrafen die Dauer von 
vier Monaten, so können dieselben nach richterlichem Ermessen unter Verkürzung 
auf die Hälfte der Dauer in Arbeitshausstrafe verwandelt werden. 
Treten erschwerende Umstände (§. 8) hinzu, so ist den verwirkten Freihelts- 
strafen eine Schärfung (§. 9) beizufügen. 
Es kann jedoch der Richter auch sowohl in diesem Falle als sofern dies aus 
sonstigen Gründen angemessen erscheint, namentlich aber dann, wenn der rückfällige 
Dieb in der wider ihn geführten Untersuchung eine besondere Verstocktheit an den 
Tag gelegt hat oder bei dem Charakter des Diebes mit Sicherheit anzunehmen ist, daß 
eine bloße Freiheirsstrafe von kürzerer Dauer auf ihn die beabsichtigte Wirkung ver- 
fehlen werde, die Freiheitsstrafe bei einer Dauer derselben von nicht mehr als acht 
Tagen ganz, bei längerer Dauer wenigstens zum Theil mit einer entsprechenden 
körperlichen Züchtigung vertauschen. Eine gesetzliche Schärfung der Freiheitsstrafe 
(§. 9) darf jedoch mit der körperlichen Züchtigung nicht verbunden werden.
	        

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