Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1854.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1854

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1854.

Volume count:: 3

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1854

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 17. Gesetzliche Verordnung, die Verhütung sogenannter wilder Ehen und die durch außereheliche Schwängerung bedingten Rechtsverhältnisse betreffend.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 46 — Es darf aber auch keine Mannoperson mit einer von ihm geschwängerten Frauensperson, bevor er lehtere heirathet, eine gemeinschaftliche Wohnung beziehen, und e nig ist es solchen Personen geslattet, bei einander zu übernachten. n Falle des Zuwiderhandelns ist jeder Theil mit einer Geldstrase von drei bié fa Thalern oder nach Befinden entsprechender Gefängnißstrafe zu belegen. F. 2. Hauswirthe und Einmiether, welche solche Personen, obgleich sie um das stagliche Verhaltniß derselben wissen, bei sich aufnehmen, oder, ohne deöhalb bei der Behörde Anzeige zu machen, bei sich dulden, sind mit einer im Widerholungo-= falle zu erhöhenden Geldstrafe von Einem Thaler bis zu drei Thalern zu belegen. Den Behörden liegt e5 ob, in den zu ihrer Kenntniß kommenden Fällen ordnungswidrigen Zusammenlebens unverheiratheter Personen verschiedenen Geschlechto die Entsernung derjenigen Person aus der gemeinschaftlichen Wohnung, da nöthig, durch geeignete Zwangömittel unverzüglich zu bewerkstelligen, welcher daran ein Anrecht nicht zusteht oder nicht zu bewilligen gewesen wäre. Im Zweifelofalle ist dabei die betheiligte Mannoperson alo der berechtigte Wohnungoinhaber anzusehen. Uebrigens sind die Behörden auch außer dem Falle vorgekommener Schwan- gerung berechtigt und verpflichtet, unverehelichten Personen verschiedenen Geschlechlo die Innehabung einer gemeinschaftlichen Wohnung dann zu untersagen, wenn nur so viel in Ortokunde beruht, daß zwischen Beiden ein unkenscher Umgang gepflogen werde oder Slatlt gefunden habe. 8. 3. Alle zur Handhabung dieser Vorschriften erforderlichen Verhandlungen und Verfügungen gehören vor die Ortspolizeibehörden. Bei ihnen haben demnach auserehelich Geschwängerte, und zwar bei einer Geld- strafe von drei bis fünf Thalern oder nach Besinden entsprechender Gefängnißstrafe, spätestens im vierten Monat ihrer Schwangerschaft von derselben unter Namhaft- machung ihres Schwängerers Anzeige zu machen, und dagegen einen gerichtlichen Schein über die bewirkte Meldung zu erhalten. Diesenigen, in deren Hause oder Miethwohnung sich die Geschwängerte auf- hält, sind, sobald ihnen deren Schwangerschaft bekannt geworden, verpflichtet, erstere zur Anzeige ihrer Schwangerschaft zu veranlassen, haben sich zur Ueberzeugung dafür, daß die Anzeige bewirkt worden, den darüber auczusertigenden Schein vor- legen zu lassen und sind, falls ihre Aufforderung unbeachtet bleibt, bei Einem bis drei Thalern Strase zur eignen Meldung verpflichtet. F. 4 Weigert sich die Geschwängerte rradcz“ oder unter dem Vorgeben, ihren Schwängerer nicht gekannt zu haben, denselben namhaft zu machen, so hat sie

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