Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1854.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1854

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1854.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 3

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1854

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 18. Gesetz über Gemeindeeigenthum und Gemeindelasten auf dem platten Lande.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 2 — handelt, bedarf es weder der Angaben unter h. noch der getrenn- ten Aufführung der Mitglieder der Altgemeinde. 3) Die Behörde hat nun zuvörderst zu prüfen, ob die zu Stellung des fraglichen Antrags nöthigen Erfordernisse (§. 2.) vorhanden sind, und wenn dies nicht der Fall ist, die Antragsteller demgemaß zu bescheiden; sindet aber die Behörde in dieser Beziehung nichto zu erinnern, so hat sie Termin zur Gütepflege und Sacherörterung anzuberaumen und den Betheiligten dabei die Beibringung alles deöjenigen aufzugeben, was zur Aufklärung der Sache dienen kann; dahin gehören z. B. die Ge- meinderechnungen, die etwa vorhandenen älteren Verträge, die Flurkar= ten und Vermessungoregister, insofern sie sich in den Händen der Ge- meinde besinden u. s. w. Von dem Ermessen der Behördn hängt es ab, die Betheiligten zum Erscheinen Mann für Mann oder durch gehörig legitimirte und genügend instruirte Bevollmächtigte vorzuladen; doch müssen im letztern Fall die verschicdenen Einwohnerclassen — Bauern, Feldhäusler, Klein- häucler und Haucgenossen — genügend vertreten sein. 4) Bei den Verhandlungen selbst hat die Behörde — vorausgesetzt, daß der Antrag nicht auoschließlich nur auf die Regulirung der Gemeinde= lasten gerichtert ist — zuvördersi an die Altgemeinde die Frage zu rich- len, ob sie das Gemeindevermogen al, ihr alleinig zugehörig in An- spruch nehme, oder der ganzen Ortsgemeinde den Mitbesit und Mit- genuß zugestehen wolle. Behauptet die Altgemeinde ben alleinigen Be- sit und Genuß des Gemeindevermögens, und wird dieser Behauptung von Seiten der übrigen Orköinfassen widersprochen, so hat die Behörde vor allem möglichsten Fleißes die Güte zu pflegen. Komm.t eine Ver- einigung nicht zu Stande, so ist die bicherige Observanz, jedoch nur im Administrativvege, summarisch zu erörtern und auf Grund dersel- ben die Streitfrage zu entscheiden: es sei denn, daß der eine oder der andere Theil seinen Anspruch auf einen ausdrücklichen Verkrag grün- dete und solchen durch glaubhafte Urkunden zu erweisen vermöchte, in welchem Falle der Inhalt des Vertrags, die Grundlage der Entscheidung abzugeben hat 5) Ist die Frage über den Besitz und Genuß des Gemeindevermögens er- lediger, so hat die Brhörde zu Regulirung des Vertheilungsfußes der Gemeindelasten zu schreiten und zuvörderst auch hinsichtlich dieser Frage die Vermittelung einec Vergleichs zu versuchen. Bei solchen Verglei- chen sind die Gemeinden keincowege an die Vorschriften dieses Gesetzes gebunden; doch ist zu Verbindlichkeit dec Vergleichs für sämmtliche Ge- meindeglieder, eine Stimmenmehrheit von wenigstens zwei Drittheil in

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