Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1855.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914 (91)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1855

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 4

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 40. Bekanntmachung, die paßpolizeiliche Behandlung der Ausländer in Oesterreich betreffend.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Verordnung der obersten Polizeibehörde und der Ministerien des Aeussern, des Inneren und des Kriegswesens über die paßpolizeiliche Behandlung der Ausländer in Oesterreich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

184 Dienstverhältnisses oder wegen dauernder Herabsetzung ihres Diensteinkommens unter die in Art. 2 und 3 vorgesehenen Untergrenzen aus der Pensionskasse aus- scheiden, ist auf ihren Antrag gegen Verzicht auf die ihnen etwa aus Art. 30 zu- stehenden Rechte die freiwillige Fortsetzung der Mitgliedschaft vom Verwaltungsrat der Kasse zu gestatten. Für die fortgesetzte Mitgliedschaft kommen die Bestim- mungen des gegenwärtigen Gesetzes und des Gesetzes über die Verwaltungsrechts- pflege vom 16. Dezember 1876 Art. 2 Nr. 1 vorbehaltlich der nachstehenden be- sonderen Vorschriften zur entsprechenden Anwendung. (2) Der Antrag auf freiwillige Fortsetzung der Mitgliedschaft muß innerhalb sechs Monaten nach dem Ausscheiden aus der Kasse gestellt werden. G) Die Mitglieder haben für die Dauer der freiwilligen Fortsetzung der Mit- gliedschaft nach Maßgabe des von ihnen im letzten Jahr vor dem Ausscheiden aus der Kasse bezogenen pensionsberechtigten Einkommens die Jahresbeiträge, Zu- schüsse und Umlagen, letztere in der jeweils festgesetzten Höhe, aus eigenen Mitteln an die Pensionskasse in den vom Verwaltungsrat zu bestimmenden Beträgen und Fristen zu entrichten. Im Fall der Uneinbringlichkeit dieser Forderungen steht dem Verwaltungsrat der Pensionskasse das Recht zu, das Mitglied, das seinen Ver- pflichtungen länger als sechs Monate von der Fälligkeit an nicht nachgekommen ist, mit Wirkung vom Beginn des Jahres ab, für das die Leistungen zu entrichten sind, von der Fortsetzung der Mitgliedschaft auszuschließen. (4) Ein Ruhegehalt wird erst dann gewährt, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Annahme begründen, daß das Mitglied wegen eines körperlichen oder geistigen Gebrechens dauernd nicht mehr imstande sein würde, das von ihm vor Beginn der fortgesetzten Mitgliedschaft bekleidete Amt weiter zu versehen. Bei Bemessung des Ruhegehalts ist das Einkommen zu Grund zu legen, nach dem der Ruhegehalt im Zeitpunkt des Aufhörens der ordentlichen Mitgliedschaft zu berechnen gewesen wäre; andererseits ist die Zeitdauer der fortgesetzten Mitgliedschaft mit zu berück- sichtigen.

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Law

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