Verordnungen des kommandierenden Generals für den Bereich des 7. Armeekorps.: Verordnungen des kommandierenden Generals für den Bereich des 7. Armeekorps.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1855

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 4

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 44. Bekanntmachung,, die Versendung von Drucksachen und Schriften nach Frankreich betreffend.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

$ 20 . Reichsverwaltung und Staatsverwaltung. 163 gemäss Art. 7 Ziff.3 der RV. die Entscheidung zu treffen. Siehe oben $. 30 fg. c) Die unmittelbare Verwaltung wird von den Einzelstaa- ten kraft eigenen Rechts geführt. Demgemäss wird aus den Verträgen, welche die Behörden der Einzelstasten bei Gelegenheit dieser Geschäftsführung ab- schliessen, nicht der Reichsfiskus, sondern der Landesfiskus verpflichtet und berechtigt, und zwar auch dann, wenn die Verwaltung für Rechnung des Reiches geführt wird. Ebenso sind die obrigkeitlichen Verfügungen Betäti- gungen der Staatsgewalt der Bundesglieder; daher kommen die Regeln des Landesstaatsrechts auf sie zur Anwendung, insbesondere hinsichtlich der Kompetenz der Behörden, der Formen der gegen sie zulässigen Beschwerden usw., soweit nicht durch Reichsgesetz besondere Vorschriften ergangen sind. Auch die Leitung der Verwaltung steht den Zentralbehörden der Einzelstaaten zu, nicht dem Reichskanzler. Der letztere kann den Landes- behörden unmittelbar keine Dienstbefehle erteilen; er kann sich nur an die Regierung des Einzelstaats wenden und sie auffordern, für die Befolgung der vom Reiche erlassenen Anordnungen Sorge zu tragen und die Landesbehörden dazu anzuhalten !). Das Reich kann daher die von den Behörden der Einzel- staaten erlassenen Verfügungen weder aufheben noch abändern, noch gegen die Beamten einschreiten, sondern es kann nur auf Grund des Art. 19 der RV. gegen das Bundesglied wegen: Nichterfüllung seiner verfassungsmässigen Pflichten die Exekution vollstrecken. d) Aus der erörterten Verteilung der Verwaltungsgeschäfte ergibt sich, wer die Verantwortlichkeit für die hier in Frage stehenden Ver- waltungszweige trägt. Nur die Kontrolle dieser Verwaltungen ist ein Geschäft des Reiches; demgemäss ist der Reichskanzler dem Kaiser und dem Reichstage dafür verantwortlich, dass er diese Kontrolle pflichtgemäss und mit der erforderlichen Sorgfalt und Umsicht handhabt. Eine Vertretung des- selben kann nur durch einen Generalstellvertreter geübt werden; Stellver- treter für einzelne Verwaltungszweige sind unstatthaft (s. oben S. 91). Die Minister der Einzelstaaten dagegen sind ihren Landesherren und Landtagen gegenüber verantwortlich für die gesetzmässige und zweckentsprechende Führung der unmittelbaren Verwaltung. - 3. Die unmittelbare Reichsverwaltung. Das Reich kann unter Benutzung der Gesetzesform der Verwaltungstätigkeit der Reichs- behörden bestimmte Aufgaben zuweisen, Handlungen vorschreiben usw., mit einem Wort die obersten Verwaltungsbefehle erteilen. Die Befugnis, die zur Ausführung der Gesetze erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu er- —— - 1) Gerade darauf, dass der Reichskanzler nicht die vorgesetzte Oberbehörde der Verwaltungsbehörden der Einzelstaaten ist und ihnen keine Dienstbefehle erteilen kann, beruht es, dass die Reichsverf. dem Bundesrat die Befugnis erteilt hat, allgemeine, d. h. für alle Einzelstaaten massgebende Verwaltungs verordnungen zu beschlies- sen. Dadurch wird die Gleichmässigkeit in der Handhabung der Reichsgesetze in allen Bundesstaaten gesichert. Zum Erlass von Rechts verordnungen hat die Reichsverf. dagegen dem Bundesrat ebensowenig eine allgemeine Ermächtigung erteilt, wie sie den Ministern der Einzelstasten oder für das Gebiet der unmittelbaren Reichsverwaltung dem Reichskanzler eingeräumt ist. Was die einzelnen Regierungen für ihre Staaten nicht können, das vermögen sie auch zusammen nicht durch ihre Bundesratsbevoll- mächtigten für das Reich zu tun. . | 11

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