Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1856

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 5

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 23. Bekanntmachnung, den zwischen Preußen und den übrigen Staaten des deutschen Zoll- und Handelsvereins einerseits und der Republik Mexiko andererseits abgeschlossenen Handels- und Schifffahrtsvertrag betreffend.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Handels- und Schifffahrtsvertag.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 126 — Artikel 3. Die jedem der kontrahikenden Thcile zugehörigen Schiffe sollen in dem Gebiete des anderen Theils hinsichtlich der Lasten= oder Tonnengelder, der Leucht-, Hasen-, bootsen-, Quarantaine-Gelder, ferner des Bergelohns im Falle von Havarie oder Schlffbruch, sowie hinsichtlich anderer ähnlichen, seien es allgemeine oder örtliche basten, keinen anderen oder höheren Abgaben unterworfen werden, als denen, welche die nationalen Schiffe dort gegenwärtig entrichten oder künftig entrichten werden. Artikel 4. Es sollen in den Merikanischen Häfen für die Ein= und Ausfuhr von was immer für Waaren auf Schiffen der kontrahirenden Deutschen Seaaten und eben so in den letzteren für die Ein= und Ausfuhr von was immer für Waaren auf Merikanischen Schiffen keine anderen oder höheren Abgaben erhoben werden, als diejenigen, welche von denselben Waaren erhoben werden, wenn solche auf National- schiffen eingeführt werden; und die Produkte und Waaren Merikanischen Ursprungs, eingeführt auf nicht Merikanischen Schiffen, sofern nach den bestehenden Gesetzen deren Einfuhr erlaubt ist, sollen angesehen und behandelt werden, als wären sie eingeführt auf Merikanischen Schiffen, eben so wie die Produkte und Waaren mit Ursprung aus den kontrahirenden Deutschen Staaten, sofern nach den bestehenden Gesezen deren Einfuhr erlaubt ist, eingeführt in den Häsen von Meriko auf nicht diesen Staaten zugehörigen Schiffen so angesehen und behandelt werden sollen, als wären sie auf Schiffen dieser Staaten eingeführ!, vorausgesetzt, daß eben dieselbe Glelchstellung von Schiffen und Waaren irgend einer anderen begünstigtesten Nation gewährt werde. Jede Waare, welche für ihren Consum oder Durchgang geselich auf den Schiffen der begünstigtesten Nation in die Häfen der kontrahirenden Theile ein- geführt, oder von dort ausgeführt werden darf, soll in gleicher Weise gegenseitig auf Schiffen der beiden kontrahirenden Theile eingeführt und ausgeführt werden dürfen, was auch immer ihr Ursprung, ihre Bestimmung oder der Ort sei, von dem sie ausgeführt wird. Artikel 5. Die beiden kontrahirenden Theile sind Wereingekomen Fmssu als Schiffe derselben diejenigen anzusehen und zu behandeln, welche als solche in den Ländern und Scaaten, denen sie angehören, zufolge der dort %*ßwP3 s— künftig noch ergehenden Gesebe und Bestimmungen, — von welchen Gesetzen 4 Bestimmungen ein jeder Theil dem anderen zur gehörigen Zeit Mittheilung machen wird — an- erkannt sind; vorausgesetzt, daß die Führer jener Schiffe deren #Natonallun durch

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