Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1856

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 5

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 30. Bekanntmachnung des zwischen Preußen und den übrigen Staaten des Deutschen Zoll- und Handelsvereins einerseits und der freien Hansestadt Bremen andererseits abgeschlossenen Vertrags wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Vertrag zwischen Preußen, Hannover und Kurhessen für Sich und in Vertretung der übrigen Staaten des Zollvereins einerseits und der freien Hansestadt Bremen andererseits wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: I. Uebereinkunft wegen Unterdrückung des Schleichhandels.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 309 — 3. Bescheinigung betreffs ansteckender Krankheiten. Die Annahme kann verweigert werden, wenn nicht eine Bescheinigung der Orts— obrigkeit darüber mitgebracht wird, daß seit 6 Wochen in der Familie, dem Hause und der sonstigen Umgebung des Aufzunehmenden eine ansteckende Krankheit nicht wahrzu— nehmen gewesen ist. 4. Kleidung. Jeder Aufzunehmende ist bei der Zuführung mit den in der Beilage sub O ver- zeichneten Bekleidungsgegenständen zu versehen. — Fehlende Bekleidungsgegenstände werden von der Anstalt auf Kosten der Verpfleg— beitragspflichtigen beschafft. Auch kann nach dem Ermessen der Anstalts-Verwaltung bei Zuführung eines un— genügend ausgestatteten Kranken die Aufnahme des letzteren verweigert werden. 5. Zustand des Autzunehmenden. Der Aufzunehmende muß in reinlichem und ordentlichem Zustande eintreffen. Die durch Vernachlässigungen in dieser Beziehung der Anstalt erwachsenden Kosten fallen den Beitragspflichtigen zur Last, und zwar wird denselben für die Reinigung eines unsauber Zugeführten bis auf Weiteres jedesmal eine Gebühr von 2.%/ berechnet, welche zur Pflegerkasse fließt. 6. Doppelte TLiekerscheine. Ueber die etwa mitgebrachten Sachen und Gelder sind doppelte Lieferscheine mit- zubringen, wovon der eine zu den Anstaltsakten genommen, der andere mit Empfangs- bescheinigung zurückgegeben wird. Fehlt der Lieferschein in einer oder in beiden Ausfertigungen, so werden die bei der Anstalt erwachsenden Schreibkosten ebenfalls den Beitragspflichtigen berechnet, und zwar bis auf Weiteres für jede fehlende Ausfertigung 25 K. welche zur Anstaltskasse beziehentlich zur allgemeinen Verpflegtenkasse fließen. 7. Uebernahme. Bei der Anstalt wird über die erfolgte Zuführung ein Protokoll ausgenommen. Der Begleiter erhält eine Uebergabe-Bescheinigung. § 6. Verpflegbeiträge und Berechnungsgelder. 1. Beitrags- und Zahlungspflicht. Die Zahlung der Verpflegbeiträge liegt, soweit sie nicht aus dem eigenen Vermögen des Aufgenommenen zu bestreiten find, denjenigen ob, welche zu dessen Unterhalte ver- pflichtet sind. 1892. 48

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Law Gazette

Law

Appendix

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