Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1856

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856.

Volume count:: 5

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1856

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 42. Gesetz, die Bestrafung derer, welche bei Ueberschuldungen ihre Gläubiger benachtheiligen und die aus der Ueberschuldung entstehende Rechtswirkung auf die von den Zahlungsunfähigen eingegangenen Geschäfte betreffend.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Gesetzsammlung des Fuͤrstenthums Reuß älterer Linie. — Jr. 22. (Ausgegeben den 17. October 1856.) 42. Gesetz, die Bestrafung derer, welche bei Ueberschuldungen ihre Gläubiger benachtheiligen und die aus der Ueberschuldung entstehende Rechts- wirkung auf die von den Zahlungsunfähigen eingegangenen Geschäfte betreffend. Wir Heinrich der Zwanzigste, von Gottes Gnaden älterer Linie souverainer Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein r. 2c. 2c. haben Uns, um die erheblichen Nachtheile abzuwenden, welche vorzüglich für die gewerbtreibende Klasse Unserer Unterthanen aus der großen Umollkommenheit der bisher in Geltung gewesenen gemeinrechtlichen Bestimmungen über die Seraffällig. keit bei Ueberschuldungen und über die rechtiiche Wirksamkeit der von Zablungs= unfähigen abgeschlossenen Geschäste entstanden sind, bewogen gefunden, mit ständi- schem Beirath Folgendes geseblich zu bestimmen. 4. Von der Strafbarkeit bei Ueberschuldungen. KS. 1. lch be. 8 59 im Hinblick auf eine von ihm beabsichtigte oder bereits geschehene ge- richtliche oder außergerichtliche Erklaͤrung seiner wirklichen oder vorgeb- dei lichen Zahlungounfähigkeit oder in Erwartung gerichtlicher Verfügun= gen zur Sicherstellung seiner Gläubigerschaft Handlungen irgend einer Art unternimmt, welche den Zweck haben, die vorhandene Masse oder einzelne Gegenstände derselben für sich zu be halten oder zu verwerthen oder widerrechtlich einem Andern zuzuwenden; 7*m

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