Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1856

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 5

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 42. Gesetz, die Bestrafung derer, welche bei Ueberschuldungen ihre Gläubiger benachtheiligen und die aus der Ueberschuldung entstehende Rechtswirkung auf die von den Zahlungsunfähigen eingegangenen Geschäfte betreffend.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 225 — Dem zur Ablieferung verpflichteten Gatten muß jedoch das, was er für den übernommenen Gegenstand gegeben hatte oder dessen Werth aus der Masse erstat- tet werden. Wurde die Gegenleistung mittelst Abrechnung auf eine dem Empfän- ger an den andern Ehegatten zuständige Forderung bewirkt, so tritt das ursprüng- liche Forderungsverhältniß wieder ein. 8. 26. Hat eine Ehefrau während der Ehe Sachen von einem Dritten für sich oder Vonlthung. Andere gekauft, so ist sie auf Verlangen des Gläubigers verbunden, das bezahlte Kaufgeld in die Concursmasse ihres Mannes zu entrichten, falls sie nicht nachweist, daß dasselbe anders woher als aus dessen Vermögen entnommen worden sei. G. 27. Die den Concursgläubigern nach 59. 22 und 24 zustehenden Ansprüche fin= Derpflichlung den auch gegen die Erben des Verpflichteten statt. nenen Gegen dritte Besitzer der von einem Ueberschuldeten veräußerten Gegenstände wegen der n- sind sie nur dann zulässig, wenn ihnen zur Zeit der Erwerbung die Umstände be- lihech kannt gewesen sind, durch welche das Rückforderungsrecht der Gläubigerschaft be- gründet war. Nur unter gleicher Voraussetzung sind Pfand= und andere dingliche Rechte mgatt, die sich dritte Personen an den veräußerten Sachen haben einräumen assen. g. 28. In gaͤnzlichen Wegfall kommen die nämlichen Ansprüche, wenn dargekhan — wird, daß der Schuldner nach Abschluß des in Frage kommenden Geschäfts wieder · zahlungsfähig gewesen sei. Auch erloͤschen saͤmmtliche, den Gläubigern nach Inhalt der 88. 20 — 27 zuständige Ansprüche, sofern sie nicht während der Dauer des Concurses und, falls wegen betrüglicher Handlungen des Gemeinschuldners eine Untersuchung wider den- selben eingeleitet worden sein sollte, binnen Jahresfrist von Zeit der der Gläubi- gerschaft oder ihrem Vertreter über deren Endergebniß gemachten Eröffnung bei der zuständigen Behörde geltend gemacht werden. 6. 29. Die in den §9. 20—27 den Goncurögläubsgern eingeräumten Befugnisse ue##ao stehen auch außer dem Falle des Concurses einzelnen Gläubigern gegen einen zur Vemmeneen Erfällung seiner Verbindlichkeit unvermögenden Schuldner zu. Es muß davon auf die euber jedoch, sofern die nämlichen Ansprüche bei entstandenem Concurse während dessen Vunt Woched 37

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