Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1856

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 5

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 48. Regierungs- Bekanntmachnung, den Erlaß eines Landesherrlichen Nachtrags zur Zeulenrodaer Stadtordnung d.d. 10. Oktober 1856, wegen Beschänkung der Befugniß der Zeulenerodaer Stadtgemeinde zur Wahl und Ernennung der Stadtrathsmitglieder etc betreffend.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

460 Dritter Teil. Bestimmungen für das Schutzgebiet Kiautschou. zur Ausübung der Gerichtsbarkeit zweiter Instanz ermächtigte Beamte führt d.e Bezeichnung „Kaiserlicher Oberrichter“. 2. Die Justizverwaltung wird von dem Oberrichter, dem Gouverneur un: dem Reichskanzler (Reichs-Marine-Amt) ausgeübt. Die Verwaltung der Etatsmittel der Gerichte, einschließlich der des Ge- richtsgefängnisses sowie die Führung der damit zusammenhängenden Ver- waltungsgeschäfte erfolgt durch den Oberrichter unter Aufsicht des Gourer- neurs. Dem Reichskanzler (Reichs-Marine-Amt) liegt die Sorge für eine gr- ordnete und schnelle Rechtspflege ob. Zu deren Sicherung beaufsichtigt er di: Geschäftsführung der richterlichen Beamten; er prüft Beschwerden gegen di««- Geschäftsführung und entscheidet über sie. Der Oberrichter hat ihm am Schluss des Geschäftsjahres (Kalenderjahres) einen zusammenfassenden Geschätts- bericht über die gesamte Ausübung der Gerichtsbarkeit im Schutzgebiete zu »r- statten. Die erforderlichen Unterlagen sind dem ÖOberrichter von den Richtert zu liefern. Über die disziplinaren Verhältnisse der richterlichen Beamten triffı Artikel 8 Nr. 3 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnis= der Landesbeamten in den Schutzgebieten, vom 9. August 1896/23. Maı 1%] Bestimmung. Der Oberrichter führt die Dienstaufsicht über die bei den Gerichten bx- schäftigten nichtrichterlichen Beamten und regelt die Verteilung der Geschäfte unter ihnen. Der Gouverneur kann Anordnungen hierüber erlassen. 3. Den Gerichten steht für die von ihnen ausgehenden Schriftstücke der unmittelbare Verkehr mit allen deutschen Behörden und Beamten zu. Au genommen ist der Verkehr mit dem Reichskanzler, dem Reichs-Marine-Amt un: anderen Zentralbehörden des Reichs und der deutschen Bundesstaaten; dieser erfolgt durch Vermittelung des Gouvernements. 4. Das Gericht hat dem Gouvernement von jeder Einleitung eines Straf- verfahrens wegen Verbrechens oder Vergehens gegen einen Beamten oder An- gestellten des Schutzgebietes unter Beifügung einer beglaubigten Abschrift des Eröffnungsbeschlusses sowie von dem Ausgange des Verfahrens Mitteilung zu machen und von jeder gegen einen Beamten oder Angestellten eingehenden Klaxı- schrift in einem Zivilprozesse Abschrift zu übersenden. 82. Obergericht und Oberrichter. 1. Der Oberrichter wird in Fällen der tatsächlichen oder rechtlichen B«- hinderung vertreten durch die Richter nach der Reibenfolge ihres richterlichen Schutzgebietsdienstalters und, falls auch diese verhindert sind, durch die zur Vertretung der Richter berufenen Personen (siehe $ 3 Nr. 2 und 3). 2. Der Oberrichter kann geeigneten bei dem Obergericht oder den Gericht angestellten oder sonst beschäftigten nichtrichterlichen Beamten die Erledigung bestimmter Arten von Geschäften, die zur Zuständigkeit des Oberrichters oder der Richter gehören, durch schriftliche Verfügung allgemein übertragen, die zur Zuständigkeit eines Richters gehörigen Geschäfte jedoch nur mit dessen Zu- stimmung. Diese Befugnis erstreckt sich nicht auf die Urteilsfällung, die Be- urkundung von Verfügungen von Todes wegen, die Entscheidung über Durch- suchungen, Beschlagnahme von Gegenständen und Verhaftungen sowie auf die Ernennung der Beisitzer und die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Über- tragung hindert weder den Oberrichter noch den Richter, Geschäfte der b«- treffenden Art selbst wahrzunehmen; sie ist jederzeit widerruflich. Die Über- tragung und der Widerruf bedürfen der Zustimmung des Gouverneurs.

fullscreen: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band. (11)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Homepage

Image

Image fragment

fullscreen: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band. (11) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band. (11)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.