Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: baer_bundesrat_1917

Title:: Der Geschäftsgang im Bundesrat.

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Juristischen Doktorwürde der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Königlichen Universität Greifswald.

Author:: Bär, Hans

Buchgattung:: Inaugural-Dissertation

Keyword:: Staatsrecht; Bundesratsorganisation

Place of publication:: Greifswald

Publishing house:: Emil Hartmann

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

Scope:: 155 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Der Geschäftsgang im Bundesrat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Geschäftsgang im Plenum.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Stimmführung im Bundesrat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a. Die Stimmenverteilung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: d1. Waldeck-Pyrmont.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. 141 h) Art. 3 im Berhältnis zu den unter a—g genannten Materien. Der Satz „soweit diese Gegenstände nicht schon durch den Art. 3 dieser Verfassung erledigt find“, ist nicht dahin zu verstehen, daß die weitere reichsgesetzliche Regelung ausgeschlossen ist, weil Art. 3 über die Materien schon einige Bestimmungen enthält. Art. 3 bestimmt nur, daß gerade auf diesen Gebieten das gemeinsame Indigenat, der Grundsatz der Gleich- berechtigung der Angehörigen verschiedener Bundesstaaten, vorzugsweise zur Geltung kommt, und bei einer weitergehenden reichsgesetzlichen Regelung muß der Grundsatz des Art. 3 gewahrt bleiben; vgl. die Erklärung des Bundes- kommissars v. Savigny in der Sitzung des konst. Reichstags v. 19. März 1867 St. B. 250. i) Kolonisation. Gemeint ist nur die äußere, nicht die innere Kolonisation. Bezüglich der Kolonisation im Auslande ist die Kompetenz des Reichs nach keiner Richtung beschränkt; vgl. die Erklärung des Bundeskommissars v. Savigny in der Sitzung des konst. Reichstags v. 20. März 1867 St.B. 271f. Das Reich hat auf Grund der ihm durch das Wort „Kolonisation“ im Art. 4 Ziff. 1 zugewiesenen Kompetenz eine Reihe von Kolonien erworben und die Rechtsverhältnisse der Schutzgebiete durch das Gesetz v. 17. April 1886 R.G. Bl. S. 75 geregelt. Dieses Gesetz wurde mehrfach ergänzt und schließlich u. d. 10. Sept. 1900 als „Schutzgebietsgesetz“ im R.G. Bl. S. 818 neu bekannt gemacht. Danach übt die Schutzgewalt in den deutschen Schutzgebieten der Kaiser im Namen des Reichs aus (S. 1). Im übrigen enthält das Gesetz Bestimmungen über die Gerichtsverfassung, das Gerichts- verfahren und die Rechtsordnung (88 2—8), über die Führung der Reichs- flagge durch Eingeborene (8 10) und über die Organisation und Rechts- fähigkeit der deutschen Kolonialgesellschaften (8§ 11V— 13). Nach § 9 kann Ausländern, die sich in den Schutzgebieten niederlassen, sowie Eingeborenen durch Naturalisation die Reichsangehörigkeit von dem Reichskanzler verliehen werden. Der Reichskanzler ist ermächtigt, die Befugnis einem anderen kaiserlichen Beamten zu übertragen. Dies ist der einzige Fall, in welchem die Reichsangehörigkeit unmittelbar, d. h. ohne Vermittelung der Staats- angehörigkeit eines Bundesstaats oder des Reichslandes Elsaß-Lothringen erworben werden kann. Nach 8 14 wird Angehörigen der im Deutschen Reiche anerkannten. Religionsgemeinschaften in den Schutzgebieten Gewissens- freiheit und religiöse Duldung gewährleistet. Die freie und öffentliche Ausübung dieser Kulte, das Recht der Erbauung gottesdienstlicher Gebäude und der Einrichtung von Missionen der bezeichneten Religionsgemeinschaften unterliegen keinerlei gesetzlicher Beschränkung und Hinderung. Nach § 15 hat der Reichskanzler ein umfangreiches Verordnungsrecht und kann diese Befugnis zum Teil auf die mit einem Kaiserlichen Schutzbriefe für das betreffende Schutzgebiet versehene Kolonialgesellschaft sowie auf die Beamten des Schutzgebietes übertragen. Noch zu erwähnen ist unter dem Titel „Kolonisation“ von wichtigeren Reichsgesetzen das Gesetz über die Bildung deutscher Kommunalverbände in den Konsulargerichtsbezirken v. 3. Juni 1905 R. G. Bl. S. 547, das Gesetz v. 2. Febr. 1889 betr. Bekämpfung des Sklavenhandels und Schutz der deutschen Interessen in Ostafrika R.G. Bl. S. 3 und 10 sowie das

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