Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1858.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1858

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1858.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 7

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1858

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 36. Bekanntmachung, die Untersuchungen bei Contraventionen und Defraudationen bezüglich der Salzregie betreffend.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 224 — § 3. Andere Befreiungen von Kirchensteuern, als die in diesem Gesetze oder in anderen Gesetzen oder Staatsverträgen geordneten, finden nicht statt und können weder durch Verjährung entstehen noch auf Grund eines anderen Rechtstitels er- worben werden. § 4. 1. Der König und die Königin, ingleichen die Königlichen Witwen sind für ihre Person und abgesehen vom Grundbesitze von Kirchensteuern befreit. 2. Befreiung von Kirchensteuern steht überdies den staatlichen Grundstücken und Gebäuden zu, die auf Grund von §17 der Verfassungsurkunde dem Könige zur freien Benutzung überlassen sind, sowie den zum Königlichen Hausfideikommiß gehörigen, aus der Zivilliste erworbenen Gebäuden und Grundstücken. § 5. Für die Besteuerung der Militärpersonen, der ehemaligen Militärpersonen und der Hinterbliebenen beider bewendet es bei den bestehenden reichs= und landes- gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht in § 9,#1c etwas anderes bestimmt ist. I. Abschnitt. Von den einzelnen Steuerarten. A. Besitzwechselabgabe. § 6. 1. Kirchliche Besitzwechselabgabe kann bei dem Wechsel des Eigentümers eines Grundstückes und bei dem Wechsel des Inhabers einer veräußerlichen Berech- tigung, für die ein Grundbuchblatt angelegt ist oder angelegt werden kann, erhoben werden. Sie darf, unter Hinzurechnung der Abgabe an die bürgerliche und an die Schul-Gemeinde, nicht mehr als 2 % des Wertes betragen. Wird diese Grenze über- schritten und beträgt die Abgabe an die Kirchgemeinde mehr als /2% des Wertes, so ist sie entsprechend, wenn nötig, bis auf diesen Betrag herabzusetzen. 2. § 8, 1, 3 und des Gemeindesteuergesetzes gilt entsprechend. Gem.-St.-Ges. § 8. (1) Die Besitzwechselabgabe ist vom Erwerber zu zahlen. Was als Besitzwechsel anzusehen ist, bestimmt die Gemeindesteuerordnung. (3) Die Gemeinden können beschließen, daß von Grundstücken oder ihnen gleichgestellten Be- rechtigungen im Besitze von juristischen Personen und mit dem Rechte des Vermögenserwerbs ausgestatteten Personenvereinen, jedoch mit Ausnahme der in & 10 Ziffer 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Besitzwechselabgabe, auch ohne daß ein Besitzwechsel vorliegt, zu erheben ist, sofern seit dem letzten Besitzwechsel oder dem letztmaligen Eintritt der Abgaben- pflicht 30 Jahre vergangen sind. (4) Der Grundstückswert ist zu berechnen ohne den Wert der zu gewerblichen oder landwirt- schastlichen Zwecken dienenden Maschinen, gleichviel, ob sie Zubehör oder Bestandteile des Grund- tücks sind.

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