Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1837.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1859

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1859.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 8

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1859

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 41. Regierungs-Bekanntmachung, das neue Statut des seit dem Jahre 1849 bestehenden Brandversicherungsvereins betreffend.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Bestätigung des neuen Statuts des Vereins für gegenseitige Brandversicherung in den Ortschaften des platten Landes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 128 ) 51.) Gesetz gegen die Theilnahme am Lotto und den Vertrieb auswärtiger Lotterieloose; vom 4ten December 1837. Won, Friedrich August, von GOTTES Gnaden Koͤnig von Sachsen 2c. 2c. 2c. baben Uns bewogen gefunden, gegen die Theilnahme am Corto und gegen den Vertrieb auswärtiger Lotterieloose, unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, Folgendes zu verordnen: Verbot des Lotto § 4. Oie Errichtung von Corto's oder Zahlenlotterieen, jede Arc von Theilnahme und des Colligirens an denselben, jede Beförderung dieser Theilnahme, ingleichen der Vercrieb der Loose fuͤr auen : auswaͤrtiger Lotterieen, (das Colligiren fuͤr selbige), sowie die Befoͤrderung des Absatzes solcher Loose ist verboten. Bestimmungen & 2. Oem kotto gleich zu achten ist jede in= oder ausländische Unkernehmung, äber das Lottowetten bei welcher auf die in einer Jahlenlotterie herauskommenden oder auf andere Weise durch und rW’*“ ee? auf das koos bestimmte Jahlen gewettet oder Bank gehalten wird. das Lotto. ° 3. Der Unternehmer eines Lotto ist mie Arbeikshaus von zwei bis sechs Mo- Strafe der Lotto-naken und mit einer Geldbusse bis zu funfzig Thaler zu belegen. aunternehmer; Im Wiederholungsfalle sind diese Strafen verhältnigmäsig zu erhöhen, und kön- nen, das erste Mal bis zu einjähriger Arbeiröhaus= und ein Hundert Thaler Geld-, bei fernerer Wiederholung aber bis zu dreijähriger Arbeieshaus= und zwei Hundert Thaler Geldstrafe steigen. der Collecteurs für § 4. Wer für eine Cottounkernehmung Einsätze annimmt oder sammele, wird mir das Lotto!t vier= bis achtwöchenrlichem Gefängniß, und einer Geldbusse bis zu zwanzig Thaler, im Fall der Wiederholung aber mir Arbeitshaus bis zu acht Monaken und einer Geldbusse bis zu funfzig Thaler bektrafe. Bei weitern Wiederholungen ist die Arbeitshausstrafe verhältnißmäsig, jedoch nicht über zwei Jahre, die Geldstrafe bingegen nicht über ein Hundert hue zu erhoͤhen. anderer Befoͤrderer § 5. Wer, ohne selbst Unternehmer oder Sammler zu sein, scch für ein Lotto des Lottofpiels. wissentlich zum Ueberbringen oder Abholen der isten, Nummern, so wie der Lortozet- tel, Einlagen oder Gewinne brauchen läßt, sei es um tohn oder unenegeldlich, hat Gefängniß bis zu sechs Wochen und Geldbusse bis zu zehn Thaler, im ersten Wie- derholungsfall aber Gefängniß bis zu drei Monaten und Geldftrafe bis zu zwamzig Thaler verwirkt. Bei fernern Wiederholungen sind diese Strafen verhäleni Garse l erhöhen, und es kann auf Arbeikshaus, jedoch niche über sechs Monate, und bis auf funfzig Thaler Geldftrafe erkangt werden. §6 6. Auf die § 5 angedrohren Strafen ist auch zu erkennen bei andern Arken der Beförderung des Cortospielens ausser den 9 4 und 5 genannten.

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