Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1860

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1860.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 9

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1860

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 46. Bekanntmachung, die mit dem Herzogthum Sachsen-Meinigen wegen Beförderung der Rechtspflege abgeschlossene Uebereinkunft betreffend.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Uebereinkunft.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 163 — Verbindung mit einander oder mit Nebenstrafen, vermerkt und seit der letzten gemäß 8 2 im Register vermerkten Verurteilung zehn Jahre vergangen, so darf über den diese Person betreffenden Inhalt des Registers nur den Gerichten, den Behörden der Staatsanwaltschaft sowie auf ausdrückliches Ersuchen den höheren Verwaltungsbehörden Auskunft erteilt werden. Vermerke über Verurteilungen im Ausland sind im Sinne dieser Vorschrift Vermerken über Verurteilungen im Inland gleichzuachten. Welche Behörden als höhere Verwaltungsbehörden im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind, bestimmen die Landesregierungen, bezüglich der Reichsbehörden der Reichskanzler. Die Vorschrift des Abs. 1 gilt nicht für Personen, über die eine Steckbrief- nachricht im Register niedergelegt ist. 13. Im § 18 werden die Worte „bezüglich des bei dem Reichs-Justizamt geführten Registers“ durch die Worte ersetzt „bezüglich des im § 1 Nr. 2 bezeichneten Registers". 14. Im § 19 werden die Worte „des Zentralregisters“ durch die Worte „des im § 1 Nr. 2 bezeichneten Registers“ ersetzt und die Worte „auch“ und „sonstigen“ gestrichen. 15. Das Wort „Formular“ wird jeweils durch „Muster“ und das Wort „registriert“ in den Mustern für die Strafnachricht & durch „vermerkt“ ersetzt. 16. In dem Muster C (Auszug aus dem Strafregister) ist hinter den Worten „ausweislich des Registers“ im Druck auf eine Anmerkung zu verweisen. Die Anmerkung lautet: Soweit über gelöschte Strafen oder Strafen, die der beschränkten Auskunfts- erteilung nach § 17b der Verordnung über die Strafregister unterliegen, keine Auskunft erteilt werden darf, werden sie als im Register nicht eingetragen behandelt. Artikel ll. Die Landesregierungen können anordnen, daß die in den Strafregistern niedergelegten Vermerke über Verurteilungen, die nach § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 16. Juni 1882 in der Fassung vom 6. September 1917 in die Register nicht mehr einzutragen wären, aus diesen entfernt werden. Die Entfernung erfolgt durch Vernichtung der Strafnachricht oder durch Unkenntlichmachung des Eintrags in der Strafliste. Die gleiche Anordnung kann der Reichskanzler für das im § 1 Nr. 2 bezeichnete Register treffen. Artikel III. Verurteilungen von Ariegsgefangenen sind in die Register nicht aufzunehmen. Das Gleiche gilt von den Eutscheidungen nach § 3, soweit sie sich auf Rriegsgefangene beziehen. Artikel IV. Die Verordnung tritt am 1. August 1918 in Wirksamkeit. Artikel W. Der Reichskanzler wird ermächtigt, den Wortlaut der & bis 20 der Verordnung vom 16. Juni 1882, wie er sich aus den Anderungen vom 9. Juli 1890, 17. April 1913, 6. September 1917 sowie aus dem Artikel ] dieser Verorduung ergibt, in laufender Paragraphenfolge unter dem Tage der Verkündung dieser Verordnung und unter der llberschrift „Verordnung über die Strafregister" im Zentralblatt für das Deutsche Reich bekanntzumachen. Berlin, den 16. Mai 1918. Der Reichskanzler. In Vertretung: Dr. von Krause. 29

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