Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 50

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 180

Volume count:: 180

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 5377) Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über die Einfuhr von Käse vom 11. März 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 159).

Volume count:: 5377

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

BGB. Befreite Vormundschaft. Familienrat. 133 mundschaft und der Bestellung des Vormundes und Gegenvormundes sowie deren Wechsel Mitteilung zu machen; anderseits hat der Waisenrat die Mitteilung des Vormundes, daß der Aufenthalt des Mündels in einen anderen Bezirk verlegt ist, dem Gemeindewaisenrat des neuen Bezirks zu übermitteln. Die Tätigkeit des GWR. betreffen d. Verf. des JM. 25. 1. 06 I Bl. 24 (Frauen als Vormünder) 28. 5. 06, MBl. 204; 15. 11. 09, MBl. 228. 5. Befreite Vormundschaft (§§ 1852—1857). Der vom Vater oder der ehelichen Mutter gemäß §§ 1776 f. benannte Vormund kann be- freit werden von der Mitwirkung des Gegenvormundes, der Hinter- legungspflicht, der Rechnungslegung (statt dessen: Vermögensübersicht alle 2— 5 Jahre § 1854). Nicht befreit werden kann der Vormund von der Einreichung des Inventars (§ 1802) und der Schlußrechnung (§ 1890); 5 Seer. kann im Interesse des Mündels die Befreiung aufheben 1857 6. Familienrat (§§ 1858—1881). Der (aus dem französischen Recht stammende) Familienrat ersetzt das Vorm Ger. (§ 1872). Er soll vom Vorm# Ger. eingesetzt werden a) wenn es der Vater oder die eheliche Mutter angeordnet haben G 1858), b) wenn es ein Verwandter, Verschwägerter, der Vormund oder Gegen- vormund beantragt und das Vorm Ger. die Einsetzung für an- gemessen erachtet (§ 1859). Die Einsetzung unterbleibt, wenn der Vater oder die eheliche Mutter sie untersagt hat oder wenn die erforderliche Anzahl geeigneter Mitglieder nicht vorhanden ist (§§ 1858, 1859). Der Familienrat besteht aus dem Vornichter als Vorsitzendem, der in Eilfällen vorläufig allein handeln darf (§ 1876), und aus zwei bis sechs Mitgliedern, die durch die Eltern berufen, andernfalls durch das Vorm Ger. soweit ausgewählt werden, daß eine Beschlußfähigkeit (Vor- sitzender und zwei Mitglieder # 1874) möglich ist. Weitere Mitglieder und die Ersatzmitglieder wählt der Familienrat (§§ 1860—1864). Unfähig zum Mitglied sind Geschäftsunfähige und wegen Geistes- schwäche, Verschwendung oder Trunksucht Entmündigte (§ 1865). Untauglich ist der Vormund, der zum Vormund Untaugliche (§§ 1781, 1782) und der von den Eltern Ausgeschlossene. In der Regel sollen nur Verwandte und Verschwägerte des Mündels Mitglieder werden; Frauen sind nicht ausgeschlossen; eine Verpflichtung zur Ubernahme des Amtes besteht nicht (§§ 1866 —1869). Die Mitglieder werden wie Vor- münder verpflichtet und haften dem Mündel wie der Vorn Richter (8§ 1870, 1872). Entlassung gegen den Willen durch das Landgericht (§ 1878). Der Familienrat wird vom Vorsitzenden einberufen; dies muß auf Antrag von zwei Mitgliedern, des Vormundes oder Gegenvormundes ge- schehen. Ausbleibende, unentschuldigte Mitglieder sind in die dadurch entstandenen Kosten zu verurteilen; außerdem hat der Vornichter das Recht, Ordnungsstrafen bis zu 100 Mk. zu verhängen. Abstimmung l 1874.

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