Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1861.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1861

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1861.

Volume count:: 10

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1861

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 3. Bekanntmachung, die Ausführung des Postvereinsvertrags vom 18. August 1860 u. w. d. a. betreffend.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: I. Eigentliche Vertragsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 21 — halt vor, so bleibt für die Haftung der Post die Declaration des Absenders maß- gebend. 2) Beim Verluste von nicht Darlorikte S#nune oder beim Abgang an den- lelben wird ein Ersatz von 10 Sgr. o 0 Nkr. Oesterr. Währ. oder 30 Kr. Südd. Währ. für jedes abhanden lnddne Pfund oder den Theil eines Pfundes geleistt. Bei Beschädigungen nicht declarirter Sendungen wird der wirklich ent- standene Schaden, jedoch nur bic zu dem Marimalbetrage von 10 Sgr. oder 50 Nkr. Oesterr. Währ. oder 30 Kr. Südd. Währ. für jedes beschädigte Pfund er- stattet. 3) Für Beschädigungen oder Abgang am Inhalte einer Sendung haben die Poslverwaltungen nur dann zu haften, wenn eine vorhandene äußerlich erkennbare Beschädigung in unzweifelhoftem Zusammenhange mit der vorhandenen inneren Be- schädigung beziehungsweise dem Abgange sleht. Außer diesem Falle tritt die Hastpflicht einer Postverwaltung nur dann ein, wenn ihr ein besonderes Verschulden und die geschehene Auflieferung eines unbe- schädigten Inhaltes, sowie dessen gehörige Verpackung vollständig nachgewiesen wird. Die ohne Erinnerung geschehene Annahme einer Sendung oder die Em- pfangsbescheinigung des Adressaten begründet 7 zum Gegenbeweise die Vermu- thung für den unversehrten Zustand der Sendung. 4) Fur einen durch verzögerte Beförderung entstandenen Schaden leistet die Poslverwaltung innerhalb der für den Verlustfall gezogenen Grenzen nur dann Ersatz, wenn die Verspätung nachweiblich durch das Verschulden der Post herbeigeführt und die Sache dadurch in ihrer Substanz verdorben ist. 5) Für Verluste und Beschädigungen, welche auf dem Transporte durch eine dem Vereine nicht angehörige Beförderungéanstalt eintreten, findet ein Ersatz- anspruch, den Vereins-Postverwaltungen gegenüber, nicht Statt. Dagegen haben bei dießfallsigen Reclamationen zunächst diesenigen Hostanstalten, von welchen die Sendungen unmittelbar dem Auslande zugeführt worden sind, den Aufgeber zu vertreten, und demselben, falls ihre Bemühungen erfolglos bleiden sollten, al vor- liegenden Mittel (Urkunden über die Ablieferung der Sendung u. s. w.) an die Hand zu geben, welche ihn in den Stand setzen können, seine Ansprüche der ländischen Beförderungsanstalt gegenüber selbst weiter zu verfolgen. 6) Den Parteien gegenüber liegt die Ersatzpflicht derjenigen Poslverwaltung ob, welcher die Postanstalt der Tusgabe angehört. Der Ersathanspruch ist von Seiten des Absenders, und nur so sern dieser zu ermitteln ist, oder die Verfolgung seines Anspruchs dem Adressaten zuweist, von rr 410 erheben. Ersatz kann gegenüber der Postverwaltung nur innerhalb eines halben Jahrn wom Tage der Aufgabe an gerechnet, beansprucht werden.

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