Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1862

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 11

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 18. Einführungs-Gesetz zu dem allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 154 — delsgeschäften zulehe , ein Zurbckbehalungerct (Retentionsrecht) an allen be- weglichen Sachen und Werthpapieren des Schuldners, welche mit dessen Willen auf Grund von Handelsgeschäften in seinen Besitz gekommen sind, sofern er dieselben noch in seinem Gewahrsam hat oder sonst, insbesondere vermittelst Konnossemente, Ladescheine oder Lagerscheine, noch in der bage ist, darüber zu verfügen. Dieses Recht tritt jedoch nicht ein, wenn die Zurückbehaltung der Gegen- stände der von dem Schuldner vor oder bei der Uebergabe ertheilten Vorschrift oder der von dem Gläubiger übernommenen Verpflichtung, in einer bestimmten Weise mit den Gegenständen zu verfahren, widerstreiten würde. Art. 314. 6 in vem vorhergehenden Artikel bezeichnete Zurückbehaltungsrecht besteht unter den dort angegebenen Voraussehungen selbst wegen der nicht fälligen For- derungen, 1) wenn über das Vermögen des Schuldners der Konkurs eroffnet wor- den ist, oder der Schuldner auch nur seine Zahlungen eingestellt hat; 2) wenn eine Erekution in das Vermögen des SchuldnerS fruchtslos vollstreckt oder wider denselben wegen Nichterfüllung einer Zahlungs- verbindlichkeit die Vollstreckung des Personalarrestes erwirkt wor- den ist. In diesen Fällen steht auch die Vorschrift des Schuldneré oder die Ueber= nahme der Verpflichtung, in einer bestimmten Weise mit den Gegenständen zu verfahren, dem Zurückbehaltungsrecht nicht entgegen, sofern die vorstehend unter 41 und 2 bezeichneten Umstände erst nach Uebergabe der Gegenstände oder nach Kehernehen der Verpflichtung eingetreten oder dem Gläubiger bekannt gewor- den find. Art. 315. Der Gläubiger, welchem das Zurückbehaltungsrecht nach den Artikeln 313 oder 314 zusteht, ist verpflichtet, von der Ausübung desselben den Schuldner ohne Verzug zu benachrichtigen. Er ist befugt, wenn ihn dieser nicht rechtzeitig in anderer Weise sichert, im Wege der Klage bei dem für ihn selbst zulländigen Gerichte gegen den Schuldner den Verkauf der Gegenstände zu beantragen; er kann sich aus dem Erlöse vor den anderen Gläubigern des Schuldners bekriedigen. Der Gläubiger hat diese Rechte auch gegenüber der Konkursmasse des Schuldners.

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