Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1862.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1862

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1862.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1862

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 18. Einführungs-Gesetz zu dem allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 195 — Außerdem müssen auch vor dem erwähnten Zeitpunkte die eingehenden Gel- der, insoweit sie nicht zu späteren Ausgaben oder zur Deckung von Ansprüchen einzelner Mitrheder an die Rhederei erforderlich sind, unter die einzelnen Mit- rheder nach Verhältniß der Größe ihrer Schiffsparten vorläufig vertheilt und ausgezahlt werden. Art. 470. Jeder Mitrheder kann seine Schiffspart jederzeit und ohne Einwilligung der übrigen Mitrheder ganz oder theilweise veräußert Ein gesetzliches Vorkauforecht steht den Mitrhedern nicht zu. Es kann je- doch die Veräußerung einer Schiffspart, in Folge welcher das Schiff das Recht, die Landesflagge zu führen, verlieren würde, rechtsgültig nur mit Zustimmung aller Mitrheder erfolgen. Die Landeögesetze, welche eine solche Veräußerung überhaupt für unzulässig erklären, werden durch diese Bestimmung nicht berührt. Art. 471. Der Mitrheder, welcher seine Schiffspart veräußert hat, wird, so lange die Veräußerung von ihm und dem Erwerber den Mitrhedern oder dem Korrespon- dentrheder nicht angezeigt worden ist, im Verhältniß zu den Mitrhedern noch als Mitrheder betrachtet und bleibt wegen aller vor dieser Anzeige begründeten Ver- bindlichkeiten als Mitrheder den übrigen Mitrhedern verhaftet. Der Erwerber der Schiffspart ist jedoch im Verhältniß zu den übrigen Mitrhedern schon seit dem Zeitpunkte der Erwerbung als Mitrheder verpflichtet. Er muß die Bestimmungen des Nhedereivertrags, die gefaßten Beschlüsse und eingegangenen Geschäfte gleichwie der Veräußerer gegen sich gelten lassen; die übrigen Mitrheder können außerdem alle gegen den Veräußerer als Mitrhe- der begröndeten Berbindlichkeiten in Bezug auf die veräußerte Schiffspart gegen den Erwerber zur Aufrechnung bringen, unbeschadet des Rechts des Letteren auf Gewährleistung gegen den Veräußerer. Art. 472. Eine Aenderung in den Personen der Mitrheder ist ohne Einfluß auf den Fortbestand der Rhederei. Wenn ein Mitrheder stirbt oder in Konkurs geräth oder zur Vervaltung seine6 Vermögens n*!“ unfähig wird, so hat dies die Auflösung der Rhe- derei Hü zur Folg Eine Aufetndhgung von Seiten eines Mitrheders oder eine Ausschließung eines Mitrheders findet nicht statt,

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