Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1862.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1862

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1862.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1862

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 2. Landesregentschaftliche Verordnung, das Vermiethen schulpflichtiger Kinder als Viehhirten betreffend.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law

4 korperlichen Dienste zum Gemeindebesten, welche nach Landes- oder Ortsgesctzen oder nach begründelem Herkommen, oder nach Beschluß des Gemeinderathes, bezüglich der Gemesndeversammlung, von ihnen zu gewähren find; 2) der Folgeleiltung gegenüber den Anordnungen des Gemeindevorstandes. b. Von den Bürgern insbesondere. Art. 23. Bürger insbesondere find diesenigen selbstständigen Gemeindeavgehörigen, welche das Bürgerrecht erworben haben. Art. 24. Das Bürgerrecht umsaße auher den allgemelnen Befugnissen der Gemeindeangehörigen solgende besondere Rechte: 1) das Recht der selbsiständigen Betreibung jeder Art von Naprung, soweir dasselbe nicht durch hierfür bestehende gesetzliche Voraussetungen, durch entgegenstehende ausschließ liche Rechte von Innungen oder Zünsten beschränke oder von besonderen Koncessionen der zuständigen Verwaltungsbehörden abhängig ist; 2) das Necht der Mitbenuzung und Thellnahme am Gemelndegute, soweit niche dellen Nutungen nach den Orcs- Sraturen, Gewohnheir, Verr#ag oder Erkennmiß Einzel= nen oder einjelnen Klassen von Gemelndeglledern anfallen; 3) das Recht des Erwerbes und Besihes von Wohngebäuden im Gemeindebezirke (Arc. 1 4) für die männlichen Bürger: u. das Recht, innerhalb der Gemeinde durch Heirath eine Familie zu begründen, sosern sie eine solche zu ernähren im Srande sind und loweir dieses Reche ulche nach den darüber gese-zlich bestehenden Worschriften einer Beschränkung unterliege, wobei die hier einschlogende Bestimmung in §. 19 des Gesees vom 26. Okco- ber 1822 ausgehoben wird, indem die Hier vorliegende Frage lediglich nach den Grundsähzen gegenwärtiger Gemeinde-Oednung zu beurtheilen i#l. 4 das Reche der Abstimmung über Gemeindeangelegenheiten im Allgemeinen, insbe- londere aber bei Wahlen zu Gemeindeämcern, ingleichen der Wählbarkeit zu fol- chen nach Maßgabe der hlerfür bestehenden Vorschriften. Arc. 25. In Beziehung aus die vorstehend aufgesührten Rechle finder eine weitere Unkerscheidung unter den Bürgern nicht Seatt. Wo jedoch einzelnen Klassen der Bürger auf den Grund eines besonderen Erwerbskitels ausschließliche oder vorzügliche Rechte auf die Nubung des Gemeindevermögens gusiehen, oder wo solche Rechte einem Grundbesitze als Zubehör anhaf- blen, daher nicht als Ausfluß des Bürgerrechtes zu betrachten sind, verbleibt dieses Verbält. niß nach wie vor in Krast. 13

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fullscreen: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852. (8)

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