Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1865.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1865

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1865.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 14

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1865

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 7. Bekanntmachung, den zwischen den Staaten des deutschen Zollvereins und den Großherzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz einer- und dem Königreich Siam andererseits abgeschlossenen Freundschafts- Handels- und Schifffahrtsvertrag betreffend.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Freundschafts- Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen den Staaten des Zollvereins und den Großherzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz einerseits, und dem Königreich Siam andererseits.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 33 — derungsfällen zu ernennen. Vice-Consuln oder Consular-Agenten können auch von den ihnen vorgesezten General-Consuln oder Consuln ernannt werden. Der Deutsche Consularbeamte soll die Interessen der in Siam vanäli oder daselbst ankommenden Unterthanen der contrahirenden Deutsche unter seinem Schutze, seiner Aussicht und seiner Controlle haben. . * 8 wohl sich selbst allen Bestimmungen dieses Vertrags gemäß verhalten, als die Veobachtung derfelben von Seiten Deuischer Unterthanen erwirken. Desgleichen soll er alle Verordnungen und Vorschriften bekaunt machen und gehörig zum Valhuge bringen, wesche 3u zur Nachachtung Dautscher Stgatzanseherge für die Art und Weise ihres Geschäftsbetriebs und für die gehörige Befolgung der Landesgesetze berelts erlassen sind, oder noch erlassen schden moͤchten. In Fällen der Abwesenheit eines onzwlarbeamten der Deutschen contra- hirenden Staaten können Siam besuchende oder daselbst sich aufhaltende Unter- thanen dieser Staaten die Vermitlelung des (ensun einer befreundeten Na- tion in Anspruch nehmen, oder auch sich direkt an die Landesbehörden wenden, die dann die nöthigen Vorkehrungen kreffen sollen, um den betreffenden Deut- schen Angehörigen alle Vortheile des gegenwärtigen Vertrags zu slchern. Art. 3. Den Unterthaunen der rontrahirenden Deutschen Staaten, welche Siam be- suchen oder dort ihren Wohnsüitz nehmen, soll die freie Ausübung ihrer Re- ligion gestattet, und sie sollen befugt sein, an solchen geeigneten Orten, wo# ihnen hierzu von den Siamesischen Behörden die Erlaubniß gegeben wird, Kirchen zu erbauen. Eine solche Erlaubniß soll nicht versagt werden dürfen, ohne dah hinreichende Gründe dafür angeführt werden. Art. 4. Unterthanen der contrahirenden Deutschen Staaten, die im Königreiche Siam sich aufzuhalten wünschen, müssen sich auf dem Deutschen Consulate ein- zeichnen lassen, von welcher Einzeichnung den Siamesischen Behörden Abschrift mitzutheilen ist. So oft ein Unterthan eines der contrahirenden Deutschen Staaten sich in einer Sache an die Siamesischen Behörden wenden will, hat er sein Gesuch oder seine Reklamation vorab dem Deutschen Consular-Beamten vorzulegen, und Hel dieser die Eingabe, wenn er sie begründet und anständig abgefaßt findet, befärdern, andernfallo aber den Inhalt entsprechend abändern.

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