Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1865.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1865

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1865.

Volume count:: 14

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1865

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 7. Bekanntmachung, den zwischen den Staaten des deutschen Zollvereins und den Großherzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz einer- und dem Königreich Siam andererseits abgeschlossenen Freundschafts- Handels- und Schifffahrtsvertrag betreffend.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Freundschafts- Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen den Staaten des Zollvereins und den Großherzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz einerseits, und dem Königreich Siam andererseits.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

irgend welcher Art frei sein. Solche Schiffe sollen alle Privilegien und Frei- beiten genießen, welche, sei es den Dschunken und eigenen Fahrzeugen von Siam, sei es den Schiffen der meistbegunstigten Natien jetzt elngeräumt sind oder künftig. irnre werden möchten. Art. r Zoll auf Waaren, welche in nn die einem der contrahirenden bonsicdr Stnaten angehören, in das Königreich Siam eingeführt werden, soll drei Procent vom Werthe nicht übersteigen. Derjelbe soll nach Wahl des Im- porteuro entweder in naturn oder in Geld bezahlt werden können. Wenn der Importeur sich mit dem Siamesischen Jollbeamten über den Werth einer bestimmten eingeführten Waare nicht einigen kann, so soll eine Berufung an den Gonfular-Beamten und die zuständige Siamesische Vehörde slattfinden, welche, nachdem sie erforderlichen Falles jeder einen oder zwei Kaufleute als beiräthige Sachverständige zugezogen haben, die Sache der Gerechligkeit gemäß entscheiden sollen. Nach Entrichtung des genannten Einfuhrzolles von drei Prorent seam die Waare, frei von jeder weiteren Abgabe und Belastung en gros oder ldletail verkauft werden. Sollten Waaren gelandet aber nicht vverkauft * dann wieder zum Exporte verschifft werden, so ist der gesammte darauf bezahlte Zoll zurückzuzahlen. Ueberhaupt soll kein Zoll von nicht verkauften badungen erhoben werden. Auf die einmal eingeführten Waaren aber sollen keine wei- teren Zölle, Stener oder Auflagen gelegt oder von ihnen erhoben werden, so- bald dieselben in die Hände Siamesischer Verkäufer übergegangen sind. Art. 20. Der von Siamesischen Erzeugnissen vor oder bei der Veschiffung zu zah- lende Joll soll nach dem gegeuwärtigen Vertrage beigefügten Tarife erhoben werden. Jeder nach diesem Tarife einem Ausfuhrgoll unterliegende Ariikel jen im ganzen Koͤnigreiche S Siam von allen Durchgaugs- oder sonstigen Abgaben frei sein und ebenso sollen alle diejenigen Siamesischen Erzeugnisse, welche be- reito einer Durchgangs= oder sonstiger Bestenerung unterlegen haben, vor oder bei der Verschiffung überall nicht wenge, weder nach Maaßgabe des angeschlos- senen Tariss, noch in irgend sonstiger Weise bestenert werden dürfen. Art. 21. Gegen Zahlung der obengenannten Zölle, welche känftig nicht erhöht wer-

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