Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1865.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1865

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1865.

Volume count:: 14

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1865

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 7. Bekanntmachung, den zwischen den Staaten des deutschen Zollvereins und den Großherzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz einer- und dem Königreich Siam andererseits abgeschlossenen Freundschafts- Handels- und Schifffahrtsvertrag betreffend.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Freundschafts- Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen den Staaten des Zollvereins und den Großherzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz einerseits, und dem Königreich Siam andererseits.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 41 — den dürfen, soll es den Unterthanen der Deutschen contrahirenden Staaten frei steben, von Deutschen und fremden Offfen, in das Rbnigreich Siam einzuführen und klenfe, wohin sie wollen, auszuühren alle und jede Wagre, wolche nicht am Tage der Unterzeichnung des sencuwärtigen Vertrags der Gegenstand eines foͤrmlichen Verbots oder eines besonderen Monopols ist. Indessen behält die Siamesische Regierung sich das Recht vor, die Ausfuhr ven Neis zu verbicten, wenn ihrer Meinung nach Grund vorliegt, einen Mangel im Lande zu be- fürchten. Doch soll ein solches Verbot, welches einen Monat, bevor es in Kraft tritt, zu publiciren ist, auf die Erfüllung von Gontracten, welche in gu- tem Glauben vor der Publikation desselben abgeschlossen sind, keinen Einfluß üben, und sollen Deutsche Kaufleute die Siamesischen Behörden von jedem Contracte in Kenntniß setzen, den sie ver dem Verbote abgeschlossen haben. Auch sell es erlaubt sein, daß Schiffe, welche zur Zeit der Ankündigung des Auesuhwertoteo berelts in Siam angekommen, oder welche von Ehina oder Singapere aus nach Siam unterwegs sind, und die dortigen Häfen eher ver- lassen baben, als das Ansfuhrverbot daselbst bekannt sein kennte, mit Reis behusé Auofuhr desselben beladen werden. Sollle die Siamesische Regierung demnächst den Zoll auf irgend welche, in Siamesischen oder anderen Schiffen ein= oder ausgeführte Waare bexabseten, so sollen die Vortheile solcher Her- absehung sofort auch den gleichen Erzengnissen zu Gute kommen, welche in Schiffen der Deutschen contrahirenden Staaten ein= oder ausgeführt werden. Art. 22. Die Gonsular Beamten der contrahirenden Staaten haben darauf zu sehen, ras die Deutschen Kauflente und Schiffer sich den Vorschriften gemäß verhal- welche dem gegenwärtigen Vertrage beigefügt sind, und die Siamesischen Behörden sollen sie zu diesem Ende unterstüden. Alle durch Uebertretungen des gegenmwärtigen Vertrags verwirkten Geldstrafen sollen der Siamesischen Regierung zufallen. Art. 23 Den contrahirenden Deutschen Staaten und ihren Unterthanen, wird die freie und gleiche Theilnahme an allen Privilegien zugestanden, welche der Regierung, den Bürgern oder Unterthanen irgend einer anderen Nation Sei- tens der Siamesischen Regierung bioher bewilligt worden sind oder noch be- willigt werden möchten.

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