Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1867.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1867

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1867.

Volume count:: 16

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1867

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 3. Reglement zur höchsten Verordnung vom 1. Dezember 1866.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Bei der etwaig zweilen oder dritten (engern) Wahl sind dieselben Wäh- lerlisten anzuwenden, wie bei der ersten Wahlhandlung. Sie sind zu diesem wecke von den Mahlakten zu trennen und den Wahldirektoren zuzustellen. Eine wiederholte Aneltgung und Berichtigung derselben findet nicht Statl. §. 22. Der Gewählte ist von der auf ihn gefallenen Wahl durch den Wahlkom- missär in Kenntniß zu seten und zur Erklärung über die Annahme derselben, sowie zum Nachweise, daß er ne ach F. 5 dee Wahlgesetzeo und nach der Ver- ordnung vom 6. December v. J. wählbar ist, aufzufordern. Annahme unter Prolest oder Vorbehalt, sowie das Ausbleiben der Erklärung binnen acht Tagen, ven der Zustellung der Benachrichtigung an, gilt für Ablehnung. .23. In Fällen der Ablehnung ben7 ’rrsibenn wird von Fürstlicher Re- gierung sofort eine neue Wahl veraulaßt. Für dieselbe gelten die Vorschrif ten des 8. 21 des Reglements. Jedoch ist bei den zu erlassenden Belanntmachungen die 8. 2 bestimmte achttägige Frist zinzuhaften, leicher Weise ist zu verfahren, wenn wegen Ausscheidens dro Abge- ordnchen aus dem Reichslage eine Ersawahl erforderlich werden sollte. Tritt dieser Fall jedoch später als ein Jahr nach der ersten Wahl ein, so müssen die gesammten Wahlvorbereitungen mit Einschluß der Voelwallen und Auslegung der Wählerlisten ernenert werden. 8. 24. Der Wahlkommissar hat die betreffenden, von ihm geleiteten Verhand- lungen unverzüglich an Fürstliche Regierung einzureichen, welche die offentliche Bekanntmachung (F. 16) erläßt. Greiz, am 19. Jannar 1867. Fürstl. Neuß-Plauische Landesregierung das. M. Kunze i. V. Delim. Kuri.

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