Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1868

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 54. Gesetz wegen Vereinfachung und Verbesserung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

Volume count:: 54

Document type:: Periodical

Structure type:: law

536 3) Wenn eigentliche Repliklen, Dupliken ꝛc. vorgeschũht und mit Urkunden be- legt werden: so sind letztere zugleich im Originale bei dem Gerichte einzureichen und daselbst vom Gegentheile im Laufe der ihm zur Erklärung bestimmten Frisl (s. 11) einzusehen. 4) Ueber die geschehene Aufkündigung einer verbriesten Schuld kann in Ermange- lung von Urkunden der Eid zugeschoben werden, ohne daß Gewissensverkretung dagegen siattfindet. Die durch §. 7 des Mandats vom 8. Jannar 1825 eingeräumte Befugniß wird, soweit sie darüber hinausgeht, aufgehoben. 5) Solchen Falles ist in der Ladung zum Termine Einlassung darauf und Erklä- rung über den Eidesantrag, ebenso wie im ordentlichen Proresse (5. 15) auf- zuerlegen. 6) Zeugen können auch zum Beweise der Einreden der Repliken und der Dupli- ken nicht gebraucht werden, ebensowenig der Eidesantrag mit Ausnahme des unter Ziffer 4 gedachten Falles. c. in Concurs- und Ediktas· Processen. KF. 20. In Concurs- und anderen Ediktal-Processen ist es den Aufgeforderten (Pro- vokaten) verstaktet, schriftliche Anmeldungen und Liquidationen schon vor dem Termine anzubringen, und es bedarf alsdann ihres persönlichen Erscheinens im Ediktaltermine nicht. Nach Ablauf dieses Termines ist vielmehr auf die eingereichten Liquidationen ohne Wei- teres das Communikationsverfahren (S5. 8—13) einzuleiten. d. im Wechselprocesse und im unbeslimmten summarischen Processe. 8. 21. Rücksichtlich des Verfahrens im unbestimmten summarischen Processe bewendet es bei den bezüglichen Bestimmungen des Gesetzes vom 24. December 1852 und des Gesetzes vom 5. März 1856. Jedoch leiden auch im unbestimmten summarischen Processe die Vorschristen der 88. 9 und 12 und des Schlußsaes des K. 15, erstere auf schriftliche Einlassungen und auf das — ausnahmsweise gestatlete — schriftliche Verfahren, lehtere überhaupt Amvendung. In BWechselsachen verbleibt es bei den Vestimmungen des Gesetzes vom 5. März 1856 jedoch mit folgenden Abänderungen: a. zu §. 10 des Ges. vom 5. März 1856. Die Ladung soll sich zugleich auf die Anhörung rechtlicher Bescheidseröffnung

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