Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1869.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1869

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1869.

Volume count:: 18

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1869

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 10. Höchste Verordnung, die Einführung von Arbeitsbüchern für das gewerbliche Hülfspersonal betreffend.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law

BGB. Ausübung der Rechte. 21 steuerg. 8 78; KAG. 14. 7. 93 § 83 f. Pr Gerkostenges. 25. 7. 10; GS. 1848 1 usw Einer 4jährigen Verjährung unterliegen nach Art. 8 AG. z. BGB. die an Kirchen und Geistliche für kirchliche Handlungen zu zahlenden Gebühren, die von Verwaltungsbehörden usw. zu wenig eingezogenen Kosten, die Gebühren der Ortsbehörden für Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Rückforderung der von einer Behörde zu Unrecht er- hobenen Kosten und Rückstände von Verkehrsabgaben, die infolge einer besonderen Berechtigung an Privatpersonen zu entrichten sind, z. B. Wege-, Brückengelder. Der Anspruch der Partei gegen den Rechtsanwalt auf Schadensersatz aus dem Vertragsverhältnis verjährt in 5 Jahren (Rechtsanw. O. 1. 7.78 RGBl. 177 § 32 a RG. 22. 5. 10 Rl. 177. Sechster Abschnitt. Ausübung der Rechte. Selbst- verteidigung. Selbsthilfe G#s# 226—231). 1. Die Ausübung eines Rechtes ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen, (Chikane z. B. Errichtung einer Bretterwand, nur um dem Nachbar sein Licht zu nehmen Rer. Gruchot 39, 1029), sie macht zutreffendenfalls schadensersatzpflichtig (§ 826). 2. Eine an sich widerrechtliche Handlung kann dadurch zu einer nicht- widerrechtlichen werden, daß sie in Ausübung der passiven oder aktiven Selbsthilfe getätigt wird. a) Selbstverteidigung gegen eine angreifende Person, die durch Notwehr (d. i. diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder anderen abzu- wenden § 227; ebenso StrGB. § 53) gebotene Handlung ist nicht rechts- widrig, macht also nicht schadensersatzpflichtig (wohl aber das Überschreiten der Notwehr RGer. 21, 295; JW. 02, 192). b) Selbstverteidigung gegen fremde Sachen (z. B. ein Tier) ist trotz der Sachbeschädigung dann nicht widerrechtlich, wenn sie erforderlich ist, um eine durch die Sache drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden und der Schaden nicht außer Verhältnis zur Gefahr steht. Hat aber der Handelnde die Gefahr verschuldet (z. B. das Tier freigelassen), so ist er schadensersatzpflichtig (§ 228). 3. Selbsthilfe (d. h. hier ein an sich unerlaubter Angriff) ist gestattet, wenn obrigkeitliche Hilfe zur Verwirklichung des Anspruchs nicht rechtzeitig erlangt werden kann und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, daß diese vereitelt oder wesentlich erschwert wird, und zwar ent- weder durch Wegnahme, Zerstörung oder Beschädigung von Sachen oder Festnahme eines der Flucht verdächtigen Verpflichteten und Beseitigung des Widerstandes des zur Duldung der Handlung Verpflichteten (§ 229). Die Selbsthilfe darf aber nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich war, und die obrigkeitliche Hilfe ist sofort anzurufen, indem — falls nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird (8PO. §§ 704 f., 803 f.) — der dingliche Arrest (8PO. 8§§ 916, 917, 919 ff.) oder der persönliche Sicherheitsarrest (3PO. 88 916 ff., 918, 933) zu beantragen

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fullscreen: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

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