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Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1871. (20)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1871. (20)

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Periodical

Persistent identifier:
gs_reuss_ae_linie
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.
Place of publication:
Greiz
Document type:
Periodical
Collection:
Principality of Reuss of the elder line.
Year of publication.:
1852
1918
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Periodical volume

Persistent identifier:
gs_reuss_ae_linie_1871
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1871.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Volume count:
20
Publishing house:
Hofbuchdruckerei von Otto Henning
Document type:
Periodical volume
Collection:
Principality of Reuss of the elder line.
Year of publication.:
1871
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück No. 7.
Volume count:
7
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Law

Title:
15. Regierungsverordnung, die vorläufige Entlassung der Strafgefangenen (§§. 23 bis 26 des Bundesstrafgesetzbuchs), sowie die Stellung unter Polizeiaufsicht (§§. 38, 39 des Bundesstrafgesetzbuchs) betreffend.
Volume count:
15
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.
  • Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1871. (20)
  • Title page
  • Chronologische Uebersicht.
  • Sachregister.
  • Stück No. 1. (1)
  • Stück No. 2. (2)
  • Stück No. 3. (3)
  • Stück No. 4. (4)
  • Stück No. 5. (5)
  • Stück No. 6. (6)
  • Stück No. 7. (7)
  • 14. Bekanntmachung, die Verzollung französischer Weine betreffend. (14)
  • 15. Regierungsverordnung, die vorläufige Entlassung der Strafgefangenen (§§. 23 bis 26 des Bundesstrafgesetzbuchs), sowie die Stellung unter Polizeiaufsicht (§§. 38, 39 des Bundesstrafgesetzbuchs) betreffend. (15)
  • 17. Patent, die für das Jahr 1871 zu entrichtende Einkommensteuer betreffend. (17)
  • Stück No. 8. (8)
  • Stück No. 9. (9)
  • Stück No. 10. (10)
  • Stück No. 11. (11)
  • Stück No. 12. (12)
  • Stück No. 13. (13)
  • Stück No. 14. (14)
  • Stück No. 15. (15)

Full text

Der Rest des asservirten Geldes wird auf Kosten des Gefangenen an die 
Polizeibehörde des Aufenthaltsorle gesandt, welche zu weiteren Jahlungen an 
den Entlassenen vor Ablauf der Strafzeit nur in so weit ermächtigt ist, als 
sie die Ueherzengung von der Angemessenheit der beabsichtigten Verwendung 
ewinnen 
4) Von der erfafgten Entlassung wird Seitens der Anstaltsverwaltung zu den 
Untersuchungsakten Nachricht gegeben, außerdem aber unter Zufertigung einer 
Abschrift des Entlassungsausweises der Polizeibehörde des Aufenthaltsorts 
sowie ben kandrathegmee Mittheilung gemacht. 
der Gesangene innerhalb der vorgeschriebenen Frist an dem 
Aufenteht nicht ein, so ist Seitens der Ortspolizeibehörde des lehleren 
nach Maßgabe des F. 13 dieser Verordnung zu verfahren. 
8. 10. 
Der vorläufig entlassene Gefangene tritt mit dem Tage der Enllassung und bis 
zum Ablaufe der in dem Straferkenntnisse festgesetzten Straszeit unter spczielle polizeiliche 
Controle, welche den Zweck hat, ihn fortdauernd und in wirksamer Weise von dem 
Mißbrauche der ihm durch die Entlassung zu Theil gewordenen Vergünsligung abzuhallen, 
welche aber nicht in der Weise ausgeübt werden soll, daß der Entlassene dadurch in seinem 
Fortkommen behindert oder der öffentlichen Verachtung ausgesetzt wird. 
S. 11. 
Die Controle wird durch die Ortspolizeibehörde des jedesmaligen Aufenthaltsorte 
§5. 9 Nr. 2 und §. 12) beziehentlich unter Aussicht der vorgeseblen Polizeibehörde 
ausgeübt. 
Die Polizeibehörden haben dabei die in §. 10 aufgestellten allgemeinen Grund- 
sätze zu beobachten, übrigens aber nach eigenem pflichtmäßigen Ermessen zu versahren. 
Sie sind namentlich befugt, dem Entlassenen, soweit dies erforderlich scheint, vorüber- 
behend voch andere Seschrinkungen als diejenigen aufzuerlegen, welche in Gemäßheit 
ft. 1 und 3 des Strafgesetbuchs Ginsichtih der nach verbüßter Strafe 
-o6 hrci, gestellten 25 zulässig sind 
e Auferlegung derartiger besonderer Veschränkungen erfolgt mittelst protokollarischer 
criff an den Entlassenen. 
F. 12. 
Kraft der gegenwärtigen Verfügung unterliegt der Entlassene der besonderen Be- 
schränkung, daß er ohne orkspolizeiliche Erlaubniß siuen, „Aufentalt auf länger als 
48 Stunden nicht verlassen und an einem anderen Orte ohne Erlabuiß. ner Orts- 
polizeibehörde dieses letzteren auf länger als 48 Stunden Mchtsine nehmen 
ie eine wie die andere Erlaubniß ist unter persönlicher Gestellung P die Orts- 
polizeibehörde und Vorzeigung des Entlassungsausweises (S. 9, Nr. 2) nachzusuchen. 
Die Erlaubniß ist zu versagen, wenn Grund zu der Annahme vorliegt, daß der 
Entlassene dieselbe zur Verübung neuer Rechtsverlehzungen mißbrauchen oder dadurch einem 
ungeordneten Leben werde zugeführt werden.
	        

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